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Bericht über meine Ruandareise
Auch 20 Jahre nach dem Genozid ist die Gesellschaft in Ruanda noch tief traumatisiert. Angesichts dieses schweren Erbes hat das Land zwar große Fortschritte gemacht, dennoch ist ein nachhaltiger innerer Frieden noch nicht erreicht. Militär und Polizei sind überall präsent. Dafür ist das Straßenbild auffällig sauber, und man kann selbst in Kigali abends auf den Straßen unterwegs sein, ohne Sorgen vor Überfällen haben zu müssen, in anderen Metropolen Afrikas kaum vorstellbar.
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Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshofs zur Haushaltsabgabe
Eine kurze Stellungnahme von Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, zu der heutigen Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsbeitrag:
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Werkstattgespräch über die Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mainz
Mainz ist eine kreative Stadt. Als Medien- und Ausbildungsstandort hat die Stadt viel Potenzial, allerdings leben gerade Kreative oft in prekären Lebensverhältnissen. Wie kann die Situation der Kreativen verbessert werden? Welche Nöte haben Kreative? Wie können gerade die Startbedingungen für junge Kreative optimiert werden?
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Gute Aussichten
Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Wir begrüßen das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts, da es einmal mehr zeigt, dass das Konzept zum Rundfunkbeitrag nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde, sondern Hand und Fuß hat.“
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ZDF-Staatsvertrag: Wie geht es weiter?
Die Weichen wurden gestellt, nun geht es um die Details. Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag müssen sich die Länder umgehend ans Werk machen, die erforderlichen Änderungen für mehr Staatsferne und Vielfalt fristgerecht umzusetzen. Bis Ende Juni 2015 hat Karlsruhe Zeit gegeben, daher ist ein straffes Handlungsprogramm angezeigt.
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Gemeinsam gegen Bahnlärm
Die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn ruft am kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Bahnlärm auf. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu: „Viele Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Folgen von Verkehrslärm. Der zunehmende Bahnlärm durch den Güterverkehr schädigt die Gesundheit der Menschen im Mittelrheintal und zerstört die wirtschaftliche Grundlage. Es muss sich dringend etwas ändern.“
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Nazis gehen keinen Meter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ planen am 1. Mai Veranstaltungen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei NPD. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird am kommenden Donnerstag ebenfalls vor Ort sein, um ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen.
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Newsletter April 2014
Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.
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Interessen der Mainzer vertreten
Zur Pressemitteilung von Ursula Groden-Kranich zum Ausbau der A643 erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es verwundert mich, dass Frau Groden-Kranich offensichtlich nichts von dem gemeinsam gefundenen Kompromiss zur A643 weiß. Denn auf die 4plus2-Lösung hatte sich eine breite Mehrheit, aus Stadtratsfraktionen und den gesellschaftlichen relevanten Gruppen, verständigt. Und als Mitglied des Mainzer Stadtrates sollte das Frau Groden-Kranich auch wissen.“