Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wirtschaftsminister Gabriel bremst Energiewende aus und gefährdet Investitionen in Rheinland-Pfalz
Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom in Deutschland wird von Bürgeranlagen produziert. Gabriel setzt dieses Erfolgsmodell aufs Spiel, indem er für Bürgeranlagen hohe Hürden aufbaut: Die Verpflichtung zur Selbstvermarktung und Ausschreibungsmodelle. Er wirft auch Projekten in Rheinland-Pfalz Steine in den Weg.
Berlin, Filmpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Happy End für die Filmförderung
Die höchstrichterliche Bestätigung, dass die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) dem Grundgesetz entspricht, ist das Happy End einer langen Prozessreihe. Ich freue mich, dass nun Klarheit herrscht und die Finanzierung des deutschen Films auch weiterhin auf ganzer Breite legitim ist.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Bürgersprechstunde in Kaiserslautern
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet am Mittwoch, 5. Februar 2014, eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern an. Interessierte sind zwischen 16.30 – 17.30 Uhr zu einem Gespräch in ihr Regionalbüro in der Trippstadterstraße 25 eingeladen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Überschüsse des Rundfunkbeitrags zurück an die Beitragszahler
Wir haben in Deutschland ein duales Rundfunksystem und es wäre absurd, dieses durch eine Förderung privater Rundfunksender aufzulösen. Die Öffentlich-Rechtlichen bieten bereits regionales Fernsehen an. Der Beitragszahler muss für dieses Angebot nicht doppelt zahlen, nur damit das auch die privaten Anbieter leisten können.
Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wachstum frisst Effizienzgewinne auf
Energieeffizienz ist sinnvoll und notwendig, auch bei dem Betrieb eines Großflughafens wie des Flughafens Frankfurt. Jedoch muss klar sein: Das angestrebte Wachstum der Fraport AG wird auch ehrgeizige Klimaschutzprogramme verpuffen lassen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Deutsche Welle darf kein englischsprachiger, staatlicher Nachrichtensender werden
Ich bin sehr gespannt auf die Gespräche mit dem neuen Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, im Ausschuss für Kultur und Medien. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits viele Veränderungen beim Deutschen Auslandssender angekündigt oder schon umgesetzt – manche davon dürften nicht unumstritten bleiben.
In eigener Sache
Weder ich noch meine Handtasche können ein Flugzeug stoppen. Ich saß am Montag – wie einige BundestagskollegInnen auch – in der Lufthansamaschine von Frankfurt/Main nach Berlin. Die Maschine war noch in der Parkposition und der Kapitän informierte uns, dass es wegen Nebels noch keine Starterlaubnis gäbe und es deshalb zu Verzögerungen kommen würde. Dann merkte ich, dass ich meine Handtasche im Terminal vergessen hatte. Sie enthielt keine wichtigen oder gar geheimen Dokumente, sondern meinen Geldbeutel, mein ipad und vielleicht noch Taschentücher und Ähnliches.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Dezember 2013
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, und endlich hat auch der politische Stillstand im Bundestag ein Ende. Nach der Ausschussbildung nehmen jetzt auch die Arbeitskreise der Fraktion Form an. Die Themen sind weitgehend aufgeteilt und damit können wir in die Sacharbeit starten.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Breitbandausbau: Aufstieg in die Champions League noch lange nicht in Sicht
Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.