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Tabea Rößner/Simone Peter: Jugendkanal von ARD und ZDF – Chance nicht verspielen
Die Ministerpräsidenten stehen morgen vor einer wichtigen Entscheidung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen: Kommt der Jugendkanal oder wird weiterhin ein Programm unter Ausschluss einer relevanten Zuschauergruppe gemacht? Vieles deutet daraufhin, dass insbesondere die unionsgeführten Länder Sachsen und Bayern blockieren und damit die Chancen, die ein Jugendkanal bietet, verspielen. Es braucht endlich einen Platz, an dem innovatives Fernsehen mit jugendgerechten Themen stattfindet. Ein crossmedial ausgerichteter Jugendsender wäre dafür die richtige Wahl.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Fukushima mahnt uns
Fukushima hat uns einmal mehr verdeutlicht, was ein so genanntes ‚Restrisiko‘ bei der Atomkraft bedeuten kann. Umso unverantwortlicher ist es, dass die jetzige japanische Regierung wieder auf Atomkraft setzen will. In den vergangenen zwei Jahren gab es in dem Land acht – teilweise sehr starke – Erdbeben.
Aber auch in Europa wird weiterhin auf die hochriskante Atomtechnologie gesetzt. Wir in Rheinland-Pfalz leben in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kernkraftwerk Cattenom. Speziell dieser Meiler ist als Pannenreaktor bekannt. Gerade wir in Rheinland-Pfalz müssen daher ein besonderes Interesse haben, dass sich ganz Europa auf den Weg in eine atomfreie Zukunft begibt. Da ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
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Statement zur Pressekonferenz „Digitale Agenda“
Die großangekündigte Pressekonferenz zur Digitalen Agenda hat gezeigt: Je mehr Bundesminister reden, desto weniger wird gesagt. Der Breitbandausbau steht an erster Stelle der sogenannten Digitalen Agenda, aber der zuständige Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, verliert über das Wie kein Wort.
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Netzallianz: Viel heiße Luft
Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.
Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.
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Rückschlag für Pressevielfalt
Zurück auf Los: Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wirft uns im Kampf um den Erhalt der Pressevielfalt zurück. Wir brauchen das Presse-Grosso, um die Pressevielfalt an der Ladentheke in Deutschland zu sichern. Zeitschriften und Zeitungen auch von kleineren und mittelständigen Verlagen müssen gleichberechtigt im Kiosk für die Leser ausliegen. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine eindeutige gesetzliche Regelung des Presse Grosso-Systems ist.
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Plus beim Rundfunkbeitrag: Mehr in Online investieren
Zum abschließenden Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über die Mehreinnahmen durch den neuen Haushaltsbeitrag bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:
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Handtasche versteigert!
Die Handtasche der Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist heute versteigert worden. Den Erlös spendet Rößner der Fluglärm-Messstation auf dem Mainzer Lerchenberg.
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Bund und Kultusministerkonferenz übernehmen Finanzierungsbeitrag des Deutsches Polen-Instituts
Es freut mich sehr, dass das DPI auch nach 2014 eine solide Finanzierungsgrundlage durch den Bund und die KMK erhält. Das Institut leistet einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Völkerverständigung und hat daher eine nationale Bedeutung. Daher ist eine Finanzierung auch durch den Bund nur konsequent. In den vergangenen Monaten habe ich mich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass das DPI weiterhin durch den Bund finanziert wird. Das ist nun gelungen.
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Ausschuss mit großen Aufgaben
Zur gestrigen Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur: „Ein ständiger Ausschuss „Digitale Agenda“ ist ein gutes Signal. Allerdings steht und fällt seine Bedeutung mit der Rolle, die er sich gibt.