Bahn-& Fluglärm, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Zynismus pur
Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen, die 2011 eingeführt wurde. Die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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„Ich bin froh, dass ich heute lebe“
Vier Tage politische Bildung in Berlin von morgens bis abends. In einem Waggon des ICE Frankfurt – Berlin war die 50-köpfige Gruppe der Wahlkreisfahrt am Morgen des 11. Nobember 2013 versammelt: Ehrenamtliche des Weltladens Mainz, Grüne aus Bad Dürkheim, Bewohnerinnen und Bewohner einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe sowie Bürgerinnen und Bürger, die aus der Zeitung von der Reise erfahren haben.
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Tabea auf dem Podium bei der Otto-Brenner-Stiftung
Bei der diesjährigen medienpolitischen Tagung der Otto Brenner Stiftung nahm Tabea als Podiumsgast an der Diskussion zu den „Chancen und Grenzen der Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem“ teil.
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Landesgruppe Rheinland-Pfalz konstituiert
In der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat sich die Landesgruppe der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Als Vorsitzende wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner. Stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. Tobias Lindner, Wahlkreis Südpfalz. Weiteres Mitglied der Landesgruppe ist Corinna Rüffer. Die Trierer Abgeordnete ist neu in den Bundestag eingezogen.
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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen
Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.
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Große Koalition gegen Nachtflugverbote
Laut Medienberichten lehnt die große Koalition Betriebsbeschränkungen durch ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Koalitionsgruppe hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:
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Zeit für gesetzliche Änderungen
Oft wurde in den vergangenen Jahren auf geltende Bundesgesetze verwiesen, um zu begründen, was in Sachen Lärmschutz alles nicht möglich sei. Gesetze sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, sie können verändert werden. Momentan ist eine gute Gelegenheit, einen solchen Kurswechsel in der Gesetzgebung einzuleiten: In Berlin feilschen CDU und SPD an ihrem Koalitionsvertrag“, erklären Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.
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Mehr Abfertigung trotz geringerer Flugbewegungen?
Der Fraport-Vorstand hat angekündet, den Bau des Terminal 3 schnell voranzutreiben. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:
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Guter Tag für unabhängigen Rundfunk
Zu der gestrigen mündlichen Verhandlung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern war ein guter Tag für einen unabhängigen Rundfunk. Man muss nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, aber ich war schon sehr erstaunt, für wie selbstverständlich und angemessen die Regierungsvertreter die Machenschaften in den Freundeskreisen bei der ZDF-Aufsicht halten.