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Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Verfassungsgericht: Der lange Weg zur Staatsferne
Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren haben einige wenige Landeschefs einen unabhängigen Chefredakteur aus dem Amt gekickt. Weil er ihnen nicht passte. Weil er zu unbequem war. Mich als frisch gewählte Abgeordnete und ehemalige ZDF-Redakteurin machte es 2009 schier fassungslos, dass solche Schachzüge möglich sind in einem demokratischen Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, welche die Macht der Medien schamlos für ihre Zwecke missbrauchten.
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Mainzelmännchen demonstrieren mit grünen MdB für Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am Dienstag, den 5. November 2013 um 9:00 Uhr, demonstrieren die Mainzelmännchen vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung in Sachen „ZDF-Staatsvertrag“. Von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich die Medienexpertin Tabea Rößner anschließen sowie die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und der medienpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alexander Salomon.
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Cameron verdreht Tatsachen
Wenn Premier Cameron der britischen Presse einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vorwirft, stellt er die Tatsachen auf den Kopf. Bislang ist nicht ersichtlich, dass etwa der Guardian mit seinen Enthüllungen der Geheimdienstaktivitäten gesellschaftlich nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Im Gegenteil.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch Jugend ansprechen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll möglichst alle Menschen erreichen. Das meint auch Jugendliche und junge Erwachsene. Doch viele junge Menschen fühlen sich vom öffentlich-rechtlichen Programm nicht angesprochen. Daher müssen die Rundfunkanstalten wie auch die Verantwortlichen in den Ländern die Frage beantworten, wie junge Menschen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden können. Wir GRÜNE haben deshalb den Aufbau eines eigenständigen Jugendkanals gefordert und befürworten das weiterhin. Trotz aller Bedenken darf das Projekt nicht zu den Akten gelegt werden.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter September 2013
Wir GRÜNE stehen vor einem Neuanfang, und in dieser Krise stecken Chancen. Bei aller Enttäuschung über die verpassten Möglichkeiten, dürfen wir unsere Köpfe jetzt nicht in den Sand stecken. Wir müssen selbstkritisch das Wahlergebnis beleuchten, unsere Konzepte überprüfen, unsere Kommunikation verbessern und uns auf unsere Stärken besinnen. Dann können wir auch mit Selbstbewusstsein in die nächste Wahl ziehen – und die steht mit Kommunal- und Europawahl schon bald vor der Tür.
Bahn-& Fluglärm, Gastbeiträge & Publikationen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lärmschutz ist Menschenrecht
Der 21. Oktober ist der Tag des Lärms für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet. Zwei Jahre nach der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn müssen wir feststellen, dass bislang kaum etwas geschehen ist, die Menschen vor Fluglärm zu schützen. Noch immer sind viele Menschen diesem Lärm, der tagtäglich mit bis zu 75 dBA über ihre Häuser donnert, schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern.
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Wichtiger Beitrag für deutsch-polnische Beziehungen
Der Haushaltsentwurf 2014/2015 der rheinland-pfälzischen Landesregierung sieht vor, die Sonderfinanzierung für das Deutsches Polen Institut (DPI) im Jahr 2015 einzustellen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Endlich: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage zur Staatsferne im ZDF
Endlich ist es soweit: Die Chance für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk rückt näher. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates findet am 05. November statt.
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Nicht im Nebel stochern
Zu den Vorschlägen der CDU zur künftigen Nutzung des Osteiner Hofs erklären Dr. Brian Huck, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, und Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete: