Cameron verdreht Tatsachen

Zu den jüngsten Anschuldigungen von Premier Cameron an die Presse im Zusammenhang mit Geheimdienstenthüllungen erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

Wenn Premier Cameron der britischen Presse einen Mangel an gesellschaftlicher Verantwortung vorwirft, stellt er die Tatsachen auf den Kopf. Bislang ist nicht ersichtlich, dass etwa der Guardian mit seinen Enthüllungen der Geheimdienstaktivitäten gesellschaftlich nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Im Gegenteil: Erst durch die Veröffentlichung wurde bekannt, wie zügellos Geheimdienste weltweit Bürgerinnen und Bürger, Botschaften, sogar Regierungen und Staatsfrauen und –männer sogenannter „befreundeter“ Staaten abhören – und damit massiv national wie international Recht verletzen. Der Presse nun den „schwarzen Peter“ zuzuschieben und Konsequenzen anzudrohen, ist in einem demokratischen Land mehr als bedenklich. Falls tatsächlich rechtmäßige Arbeit der Geheimdienste durch Veröffentlichungen der Presse gefährdet sein sollten, ist die Aussprache sogenannter Defence-Notices des Defence, Press and Broadcasting Advisory Committees  (DPBAC) an die Presse zur freiwilligen Selbstzensur ein traditionell anerkanntes Mittel, das in der Regel auch befolgt wird. Dort sitzen zudem auch Pressevertreter. Auch der Oberste Gerichtshof kann im Falle der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten angerufen werden. Allerdings ist beides bislang nicht erfolgt. Es scheint daher eher, dass durch öffentliche Drohungen eine ungenehme Berichterstattung verhindert werden soll. Dies ist nicht akzeptabel und sollte von der EU-Ebene genauestens beobachtet werden.