Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem vollständigen Rückzug von Politikern aus den Gremien des ZDF erklärt Tabea Rößner:

Späte Einsicht oder doch billiger Populismus: So genau weiß man nicht, was Volker Kauder antreibt. Seine Partei teilt auf jeden Fall nicht, was Kauder von sich gibt. Die Union hatte erst den Rauswurf von ZDF-Chefredakteur Brender vorangetrieben, sich dann mit Händen und Füßen gegen eine ZDF-Reform gewehrt und schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis verteidigt.

Wenn Herr Kauder wirklich für einen geringeren Anteil der Politik in den Gremien ist, sollte er seinen Einfluss auf die Unions-Ministerpräsidenten der Länder geltend machen. Denn die müssen nun einen neuen Staatsvertrag aushandeln. Bisher gibt es aber wenig Interesse, weitergehende Reformen als vom Bundesverfassungsgericht gefordert durchzusetzen.

Noch besser wäre es, wenn nicht die Politiker alleine über ihr Schicksal entscheiden, sondern es eine unabhängige Kommission gäbe, die die Besetzung der ZDF-Gremien bestimmt. Dieser Vorschlag müsste doch auch auf Volker Kauders Zustimmung treffen, wenn es ihm wirklich ernst wäre mit der neu entdeckten Liebe zur Staatsferne.