Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linken zum saarländischen Mediengesetz
Die Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel der Klage ist, klären zu lassen,…
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Angriff auf die Rundfunkfreiheit: Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland nicht verfassungsgemäß
Zur Veröffentlichung des von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Kurzgutachtens zur Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt des…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen!
Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner: „Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung
Anlässlich der Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrats erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen
Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre…
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Reform der ZDF-Aufsicht: Staatsfern, aber nicht modern
Zum heutigen Entschluss der Ministerpräsidenten zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Es war an der Zeit, dass die Aufsicht…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung: Bayrischer Minister Söder darf in der Soap „Dahoam is Dahoam“ Regierungserklärung machen
Die bayrische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Doro Bär hat die GRÜNEN im Landtag vergangenen Woche via Twitter gefragt: „Liebe GrueneLandtagBY –…
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Große Koalition will weiter ZDF regieren
Die Ministerpräsidenten offenbaren mit ihrem Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrages ihre Selbstbedienungsmentalität. Die Plätze der staatlichen Vertreter der zukünftigen ZDF-Aufsicht…
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Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder
Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem vollständigen Rückzug von Politikern aus den Gremien des ZDF erklärt Tabea Rößner: