Eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung: Bayrischer Minister Söder darf in der Soap „Dahoam is Dahoam“ Regierungserklärung machen

Die bayrische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Doro Bär hat die GRÜNEN im Landtag vergangenen Woche via Twitter gefragt: „Liebe GrueneLandtagBY – sonst habt Ihr keine Probleme? Habe mich gefreut über den Markus Soeder im Bayrischen Rundfunk.“

Grund der Diskussion war: Minister Markus Soeder ist in der Soap –„Dahoam is daoam“ des Bayrischen Rundfunks als Politiker aufgetreten. Die GRÜNEN im Bayrischen Landtag fanden diese Aktion genauso falsch wie der Intendant des Bayrischen Rundfunks selbst, der seine eigene Redaktion dafür kritisierte und den Beitrag aus der Mediathek genommen hat.

Natürlich haben die GRÜNEN im Bayrischen Landtag auch andere Themen, für die sie Alternativen zum Regierungshandeln anbieten. Aber eine Opposition kontrolliert nun mal die Regierung. Und ein Auftritt eines Ministers gerade in einem fiktionalen Format – wo er faktisch eine Regierungserklärung runter beten darf – das ist eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung. Ich kann mir vorstellen, dass sich seine Kollegin Bär darüber gefreut hat. Was sie offensichtlich nicht verstanden hat: Unter solchen Aktionen leidet die Glaubwürdigkeit eines ganzen Senders. Wenn der Minister als Schauspieler herhält, sich selbst spielt und das weder erläutert noch eingeordnet wird, dann kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, die CSU würde das Programm von der Regierungsbank aus direkt mitgestalten. Der Bayrische Rundfunk darf aber kein Staatsfunk sein, sondern muss die Regierung als vierte Gewalt im Staat kontrollieren. Mit solchen Auftritten schmiert er der Regierung Honig um den Mund – und das kann durchaus eine Ursache der Medienverdrossenheit sein, die auch die Parteifreunde von Frau Bär und Herrn Söder auf der anderen Seite gerne beklagen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll kein Schwarzfunk, kein Rotfunk und kein Grünfunk sein. Er soll die Zuschauerinnen und Zuschauer neutral informieren. Auch wenn Politiker immer wieder in Unterhaltungsformaten auftreten – was an sich auch gar kein Problem darstellt – ist das Prekäre an diesem Auftritt die Vermischung der Rollen, weil er als fiktive Figur seine politischen Inhalte von der Gegenseite unkommentiert darstellen konnte.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Intendant des BR, Ulrich Wilhelm, eine interne Untersuchung angekündigt hat und die Sendung aus der Mediathek genommen hat.