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Parlaments-TV darf kein Staatsfunk sein
Ich setze mich für einen offenen und transparenten Bundestag ein, spreche mich aber deutlich gegen ein Staatsfernsehen aus. Das Parlamentsfernsehen des Bundestags sollte sich auf die Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschüssen beschränken. Die redaktionell bearbeitete Berichterstattung, wie beispielsweise Interviews mit Abgeordneten, ist auch künftig Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender. Bei solchen Formaten in einem Parlamentskanal gibt es ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken.
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Freiheit schützen
Anerkennung gebührt denen, die sich täglich Gefahren aussetzen, um mit Hilfe des Netzes Missstände aufzudecken, zu informieren und friedlichen demokratischen Protest zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir den „Welttag gegen Internetzensur“ auch nutzen, um auf anhaltende Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und Repressionen gegen diejenigen, die täglich weltweit für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen, aufmerksam zu machen.
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ARD hat Chance für Jugendsender verpasst!
Die Vorsitzende der ARD, Monika Piel hat heute im Rahmen des 3. Gremienvorsitzendenkonferenz-Forums in Köln vorgestellt, wie die ARD zukünftig junge Leute besser erreichen möchte. Hierzu erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN.
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Gescheiterte Tarifverhandlungen: Guten Journalismus gibt es nicht zum Nulltarif
Die Verlage täten gut daran, sich an den Tarifrunden zu beteiligen, statt diese aus fadenscheinigen Gründen nicht zu beginnen. Kürzungsvorschläge der Volontariatsgehälter um ein Viertel sind nicht tragbar. Ähnliche Kürzungen drohen durch einen neuen Gehaltstarifvertrag allen Redakteuren, die bei einem Wechsel des Verlags neu eingestellt oder nur innerhalb eines Medienhauses in eine andere Firma wechseln.
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Einblick in den Werdegang: Veranstaltung in Edenkoben zu Datenschutz im Internet
Ein moderner Klassiker in der Rechtsberatung lautet: Vater wird abgemahnt, weil sein Sohn auf Tauschbörsen im Internet urheberrechtlich geschütztes Material runter beziehungsweise hochgeladen hat. So schilderte es Rechtsanwalt Carl Christian Müller im Wappensaal von Edenkoben aus seiner Praxis. Der Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medienrecht war einer der vier ReferentInnen auf der Veranstaltung „Sag mir Deinen Namen, und ich google, wer Du bist.“ Während des Abends ging es um Möglichkeiten und Risiken des Internets.
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Einmischung ist unzulässig
Man kann sich kaum dem Eindruck erwehren, dass die CDU einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränken will, wenn sie sich in die journalistische Arbeit einzelner ZDF-Redaktionen einmischt. Das Gebaren der CDU macht nach der Causa Brender deutlich: Regierungsvertreter haben in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen, und die Zahl der Berufspolitiker gerade im ZDF muss reduziert werden.
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CDU-Vorschlag eines Ältestenrats steigert Programmqualität nicht
Ja, auch ich ärgere mich bisweilen über das Programm im Radio wie im Fernsehen. Ja, auch ich finde die Entscheidung falsch, Dokumentationen in der ARD ins Spätprogramm zu schieben und zeitlich zu kürzen, und, ja, auch mich nervt oft die seichte Unterhaltung zur Prime-Time und dass für einen Teil davon sogar meine Gebührengelder verwendet werden.
Aber nein, ich glaube nicht, dass sich diese Zustände durch die Einrichtung eines Medien-Ältestenrates, wie ihn die AG Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt fordert, ändern würden.
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OpenLeaks
William Mark Felt Sr. brachte als Informant die Watergate-Affäre ans Licht. Paul van Buitenen stürzte mit seinen Enthüllungen 1999 die EU-Kommission. Bradley Manning spielte angeblich der Plattform Wikileaks ein brisantes Video zu Luftangriffen in Bagdad zu, sowie die Depeschen der US-Botschaften, die letztes Jahr teilweise veröffentlicht wurden. Jeder der drei sogenannten Whistleblower wählte einen anderen Weg, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen: Über die Medien, das EU-Parlament oder eben WikiLeaks. Wer von ihnen hätte heutzutage die neue Plattform OpenLeaks genutzt?
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Daten nicht mutwillig preisgeben
Unser alltägliches Leben spielt sich immer mehr im Internet ab. Bei der Nutzung digitaler Räume geben noch immer zu viele – gerade junge – Menschen bedenkenlos persönliche Daten über sich preis, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. Die Erkenntnis, dass das Netz nichts vergisst, setzt sich nur langsam durch.