Meine Themen

Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder

Willkommen an Bord, Kurt Beck

Wir haben bereits Anfang des Jahres unseren umfassenden Normenkontrollantrag vorgestellt, dessen Beispiel der rheinland-pfälzische Ministerpräsident nun folgt. Kurt Beck hat erst spät erkannt, dass er mit einem Alibi-Reförmchen und seiner ursprünglichen Idee eines „Normenkontrollverfahrens light“ nicht durchkommt.

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und deshalb zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Dennoch kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen dieses hohen Gutes, seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Medienangehörigen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal Journalistinnen und Journalisten das eigentliche Ziel der Ermittlungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist der Informant im Verwaltungsapparat.

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Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen

Der kleine Unterschied: „Fehlerkultur“ und Privatsphäre in Deutschland und den USA

Am Vorabend der Demo „Freiheit statt Angst“ nahm ich an der Netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion mit Renate Künast, dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert und dem „Tarantino der Blog-Kultur“ Jeff Jarvis teil. Am folgenden Morgen traf ich Jeff Jarvis zufällig wieder. In unserem Gespräch drückte er sein Unverständnis darüber aus, warum Thilo Weichert solche Probleme mit Google habe. Später schrieb er auch noch einen ausführlichen Blogpost darüber. In meinen Augen hatte er am Vorabend schon einen wichtigen Grund für die Skepsis gegenüber Google selbst analysiert: Die Menschen in Deutschland wollen keine Fehler machen, schon gar nicht in der Öffentlichkeit.

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