Konsequente Strafverfolgung statt Fernseh-Pranger

Zu der Sendung „Tatort Internet“, die heute Abend bei RTL II startet und von Stephanie zu Guttenberg moderiert wird, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Jeder Missbrauch von Kindern ist furchtbar. Die Politik, aber auch die Gerichte und die Polizei müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Missbrauch von Kindern einzudämmen. Allerdings ist keinem Kind geholfen, wenn versucht wird, die Quote mit Kinderleid zu steigern. Die Sendung „Tatort Internet“ schafft offenbar einen neuzeitlichen Pranger, um potentielle Kinderschänder bloß zu stellen. Die Verfolgung von Straftätern ist aber in einer modernen Gesellschaft Aufgabe der Strafbehörden. Es kann die Hoffnung geweckt werden,  Kindesmissbrauch könnte eingedämmt werden, wenn Freifrau zu Guttenberg Tätern in einer Fernsehsendung auf die Spur kommt.

Die Behauptung, der Versuch eines sexuellen Missbrauchs von Kindern sei „nicht strafbar“, ist eine bewusste Falschinformation. Das Gegenteil ist richtig, ein Blick ins Strafgesetzbuch genügt. Und die Behauptung, „Missbrauch würde im Strafmaß wie ein Bagatelldelikt behandelt“ ist eine bewusste Irreführung. Sexueller Missbrauch von Kindern wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, in besonders schweren Fällen bis zu 15 Jahren (§§ 176 und 176a StGB). Damit gehört der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht zu den Bagatelldelikten, sondern zur besonders schweren Kriminalität.

Es mangelt daher in erster Linie nicht an Gesetzen, sondern an der Umsetzung. Schon zur Durchsetzung des bestehenden Strafrechts werden nicht ausreichend Polizeikräfte eingesetzt. Ebenso wurden zum Beispiel in Berlin Gelder für Präventionsprojekte gekürzt, bei denen sich Pädophile beraten und behandeln lassen können.

Wenn der Staat Kindesmissbrauch eindämmen möchte, dann muss auf die Länder eingewirkt werden, die Personal- und Sachmittel der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Leider sind solche Forderungen lange nicht so quotenbringend darzustellen, wie ein öffentlicher Pranger für einzelne Männer.

RTL II verkauft sich hier als Sender mit hohen moralischen Ansprüchen, die er selbst nicht erfüllt. Der Sender macht Quote mit voyeuristischen Beiträgen auch von der anderen Seite: Heute Abend läuft im Programm beispielsweise die Sendung“ Exklusiv – die Reportage“ mit dem Beitrag: „Grenzenlos geil! – Deutschlands Sexsüchtige packen aus“.