Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen
Ägypten: Keine Informationshoheiten!
Die Medien haben die jüngsten Ereignisse in Tunesien und jetzt auch in Ägypten wahlweise zur Twitter- oder Facebook Revolution erklärt. Auch wenn Revolutionen immer noch von Menschen und nicht von Internettools gemacht werden, so zeigt sich eins: Die dezentralen Informationsmöglichkeiten spielen eine immer größere Rolle in politischen Abläufen. Höchste Zeit, dass wir für ihren Schutz eintreten.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Im Netz kein Datenschutz light
Facebook, Google oder der Supermarkt um die Ecke, alle speichern unsere Daten und verarbeiten sie weiter. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, brauchen wir einen effektiven Datenschutz, doch die Bundesregierung reagiert zögerlich und uneins.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Themen & Portfolio, Themenfelder
Keine Reisen mit Guttenberg-Tours
Durch die Antworten der Bundesregierung auf unsere Nachfragen bezüglich der Kofinanzierung der Kerner-Talkshow in Afghanistan durch die Bundeswehr steht für uns fest: Die für eine unabhängige Berichterstattung gebotene Staatsferne wurde hier nicht eingehalten.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen
Breitband für alle: Weiße Flecken abdecken
Die grüne Bundestagsfraktion will nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben. Das ist für die gesamte Gesellschaft von Nachteil: Ganze Regionen werden so abgehängt und sind so für Bürgerinnen und Bürger sowie als Wirtschaftsstandort unattraktiv. In Rheinland-Pfalz beispielsweise ist die Lage besonders problematisch: Laut ZEIT-Magazin gibt es hier 144 unterversorgte Gemeinden.
Der Breitbandzugang von mindestens zwei Megabit pro Sekunde zum Internet ist heute eine Frage der Daseinsvorsorge.
Berlin, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Das ungarische Mediengesetz : Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Das ungarische Parlament hat kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues Mediengesetz beschlossen, das sowohl in Ungarn als auch international große Besorgnis ausgelöst hat. Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzung vieler internationaler Medienvertreter und unabhängiger Experten, dass das Gesetz in zahlreichen Punkten gegen festgeschriebene Grundwerte der Europäischen Union (EU) verstößt
Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Medienpolitik, Meine Themen
Mainz ist die Nummer eins: Gesprächsrunde mit MRZ-Lokalchef Thomas Slotwinski
Lokales zieht. Leserinnen und Leser wollen wissen, was in ihrer Stadt passiert. Das war die Kernthese der zweiten Auflage von „Tabea talkt“. Lokalchef Thomas Slotwinski stellte im Hafeneck das neue Konzept der Mainzer Rhein-Zeitung vor, die seit dem 30. Oktober 2010 mit Mainz Themen auf der Titelseite aufmacht. Als weitere ExpertInnen diskutierten FR-Redakteur Michael Grabenströer und Katrin Eder, die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, mit Tabea.
Berlin, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Sieg der Pressefreiheit
Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines Lokalsendes im Jahr 2003 als verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil zeigt, wie wichtig in Deutschland die unabhängigen Gerichte sind, um die Presse- und Rundfunkfreiheit zu schützen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen
Workshop für junge JournalistInnen
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 Journalistinnen und Journalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein.
Berlin, Digitalpolitik, Gastbeiträge & Publikationen, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Rechtsunsicherheit ist vermieden worden
Wir begrüßen die Entscheidung der Fraktionen in NRW. Die Novelle des JMStV hätte für viel Rechtsunsicherheit bei den Anbietern im Netz gesorgt. Der JMStV wäre den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht geworden.