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MDR-Intendantenwahl: Für einen unabhängigen Rundfunk

Den neuen Intendaten des MDR steht eine wahre Herkulesaufgabe bevor: Er muss den MDR-Stall ausmisten, die vergangenen Korruptionsfälle aufklären und für mehr Transparenz sorgen. Der vom Verwaltungsrat nominierte Kandidat Bernd Hilder ist für solch eine Aufgabe unter den denkbar schlechtesten Vorbedingungen ins Rennen geschickt worden: Widersprüchliche Wahlgänge und der Ruch der politischen Einflussnahme schwächen den Kandidaten schon jetzt.

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Keine Diskriminierung beim Breitbandausbau

Wie ich durch mehrere Beschwerden erfahren habe, hat sich die Deutsche Telekom bisher geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung haben. DSL-light verfügt aber nur über einen Download von 384 kbit/s sowie einen Upload von 64 kbit/s. LTE kann zwischen 1 und 6 Mbit/s möglich machen. Dass die Deutsche Telekom den Kunden aus diesem Grund einen LTE-Anschluss untersagt hat, ist eine Farce. Denn DSL-light klingt zwar nett, ist aber ein Schmalspuranschluss, mit dem heute niemand effektiv das Netz nutzen kann. Durch den Erwerb der Funkfrequenzen für LTE hat sich unter anderem die Deutsche Telekom zum Ausbau von LTE in den ländlichen Regionen verpflichtet. Mit der Verweigerung der Telekom wurde das Ziel der Frequenzversteigerung unterlaufen.

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Mehr Rechte für Kunden

Bislang hat sich die Telekom geweigert, Kunden mit der neuen Funktechnik LTE zu versorgen, die bereits DSL-light zur Verfügung haben. DSL-light verfügt aber nur über einen Download von 384 kbit/s sowie einen Upload von 64 kbit/s. LTE kann zwischen 1 und 2 Mbit/s möglich machen. Dass die Telekom den Kunden aus diesem Grund einen LTE-Anschluss untersagt hat, ist eine Farce.

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Klage gegen Tagesschau-App ist rückwärtsgewand

Acht Zeitungsverlage haben in Köln Klage gegen die Tagesschau-App für Smartphones eingereicht. Sie kritisieren, dass die Textbestandteile der App den Wettbewerb mit den privaten Anbietern verzerren. Die privaten Bezahlmodelle würden nicht genutzt, weil die öffentlich-rechtlichen Angebote kostenlos dem Markt zur Verfügung stünden. Aufgrund dessen fordern die Zeitungsverlage, dass die Applikation um die Textbestandteile reduziert wird und nur noch Video- und Online-Beiträge angeboten werden.

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Verständnis für Parlament fördern

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner weist auf den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages hin. Bis zum 30. September können sich Journalistinnen und Journalisten für den mit 5000 Euro dotierten Preis bewerben. Belohnt werden Beiträge, „die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“.

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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks

Grüne auf dem Weg nach Karlsruhe: Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.

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