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GWB-Entwurf: Wir werden Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch prüfen
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Das Wirtschaftsministerium hat schnell gehandelt: Kaum haben die Verlage ihre Eckpunkte zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle vorgelegt, finden sie sich schon im Referentenentwurf zum GWB – und das, obwohl das Ministerium noch im August keinen Handlungsbedarf sah.“
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Qualität im Journalismus
Die Wirtschaftskrise hat auch die Medien getroffen: Verlage werden übernommen, Redaktionen zusammengelegt, Lokalteile ersatzlos gestrichen, und Nachrichtensender werden zu Unterhaltungskanälen. Qualitativ hochwertiger Journalismus muss in jedem Fall gewährleistet werden und darf auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten und Werbeeinbußen nicht geopfert werden.
Die Qualität im Journalismus zu erhalten und zu fördern, soll ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.
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Rundfunk im digitalen Zeitalter
Fast jede Bürgerin und jeder Bürger nutzt den Rundfunk, also Radio und Fernsehen, täglich. Auch wenn wir immer öfter ins Internet gehen, ist der „klassische“ Rundfunk unverzichtbar. Gerade in der Flut von Neuigkeiten und Nachrichten des Internets leistet der Rundfunk eine wichtige Funktion: er sortiert, erläutert und kommentiert.
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Ein Normenkontrollantrag für die Unabhängigkeit des Rundfunks
Im November 2009 lehnte der ZDF-Verwaltungsrat unter der Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur ab. Damit wurde eine Diskussion um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.
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Computerspiele sind nicht gleich Killerspiele
Mehr als ein Drittel aller Deutschen sind Computerspieler – und ‑spielerinnen. Klar ist: Computerspiele sind ein bedeutendes Wirtschaftsgut. Zugleich aber sind sie neues Massenmedium und Teil unserer Kultur. Computerspiele sind Ergebnis kreativen, oft auch künstlerischen Schaffens und weisen eigene Inhalte, Ästhetik, Erzählstrukturen usw. auf. Sie sind die moderne Fortschreibung des altbekannten Spielens – nur mit neuen technischen Mitteln. Sie bergen große Potentiale, zum Beispiel bei der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten.
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World Wide Web
Das Internet ist ein Medium, das unser Leben wahrscheinlich ähnlich verändert hat wie die Erfindung des Buchdrucks. Jeder kann hier publizieren – mit minimalen Kosten, im Web 2.0 auch mit geringem Aufwand und ohne große technische Kenntnis. Dieser Wandel in der Medienwelt hat uns vor die Herausforderung eines fairen Interessensausgleiches aller im Netz Aktiven gestellt. Zudem ist es für Jeden von uns wichtig, tagtäglich aus dem Datenrausch auch eine Informiertheit zu gewinnen und nicht in der Informationsflut zu ertrinken.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Der Markt allein hat das Problem der weißen Flecken nicht regeln können: Noch immer haben vier Millionen Haushalte in Deutschland keinen Internetanschluss, mit dem sie die gängigen Anwendungen nutzen könnten. Während in Großstädten schon auf der Glasfaserdatenautobahn gesurft wird, kriechen die Menschen in vielen Dörfern noch mit Modem oder DSL Light durchs Netz. Deutschland hängt beim Breitbandausbau hinterher.
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TKG: Koalition verdealt Datenschutz gegen Recht auf Breitband
Zur Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Bundestags erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
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Presse-Grosso: Das Urteil des BGH ist eine große Gefahr für die Pressevielfalt
Zum heutigen Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen dem Presse-Grosso-Handelsunternehmen Grade KG und der Bauer Vertriebs KG, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Das Urteil kommt unerwartet und ist eine große Gefahr für die Pressevielfalt in Deutschland.