Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Rößner will vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesamtes für Verfassungsschutzes,
ich wähle diesen ungewöhnlichen Weg um eine ungewöhnliche Bitte zu äußern: Ich möchte gerne von Ihnen beobachtet werden.
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Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag
Als Korrespondent über die Bundespolitik direkt aus der Hauptstadt berichten, das ist das Ziel vieler junger Journalisten. Einen kleinen Vorgeschmack darauf können interessierte Jugendliche bei einem Workshop des Deutschen Bundestages bekommen. Zum neunten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland 30 junge Medieninteressierte zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 25. bis 30. März 2012 nach Berlin ein.
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Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Grundrechte schützen: Soziale Netzwerke verzeichnen weiter hohe Zuwächse hinsichtlich der Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer. Die Anzahl der durch soziale Netzwerke bereitgestellten Angebote nimmt stetig zu und lockt neben Privatpersonen auch Unternehmen sowie die unterschiedlichsten Berufsgruppen in die sozialen Netzwerke.
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Notrufbutton: Forderungen werden durch mehrmaliges Wiederholen nicht besser
Ministerin Schröder wärmt auf, was immer wieder diskutiert wurde. Die Idee eines Notrufbuttons im Netz ist alt und wurde schon oft verworfen. Sie zeugt nicht von allzu viel Kenntnis des Internets. Selbst wenn es gelingen sollte, jeden Anbieter dazu zu bringen, einen „Button“ auf seiner Seite zu implementieren: Können Kinder die Funktion wirklich bedienen und: was passiert, wenn ja?
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Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft
Die Koalition hat versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft.
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Pressefreiheit in Europa – europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat es leider versäumt, ein wichtiges medien- und europapolitisches Signal zu setzen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Situation der Presse- und Rundfunkfreiheit in Europa und zur Situation in Ungarn und den ersten Erfahrungen mit dem ungarischen Mediengesetz abgelehnt.
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Freie Berichterstattung vom Castor-Transport
Wir fordern die Behörden und Sicherheitskräfte auf, eine freie Berichterstattung beim Castor-Transport zu ermöglichen. Die Arbeit der Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort ist wichtig, damit die Menschen eine neutrale Berichterstattung erhalten. Deshalb müssen Journalistinnen und Journalisten, die akkreditiert sind, auch freien Zugang haben.
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Mehr E-Demokratie: Keine schlichte Einbahnstraße
Die Frage nach mehr politischer Beteiligung durch neue Formen der Online-Kommunikation stand im Mittelpunkt der Fachkonferenz „Mehr E-Demokratie wagen“ des Grimme-Instituts am 16. November in Düsseldorf. Dabei skizzierten die Referenten und Podiumsteilnehmer vor allem die Chancen auf eine direktere und offene Beteiligung am politischen Diskurs. Doch es gab auch eine Reihe von relativierenden Einschränkungen hinsichtlich der Möglichkeiten und Freiheitsräume der sich bildenden demokratischen Netzöffentlichkeiten.
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Presse-Grosso garantiert Presse-Vielfalt in den Verkaufsregalen
Anlässlich eines Besuches bei dem Pressegroßvertrieb Presse Keppel in Koblenz, ein Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: