Digitalpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Blinde Flecken in der Digitalstrategie

Anlässlich der heute vorgestellten Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:   Die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung wird ganz sicher keine Begeisterungsstürme wecken. Über ein Jahr nach der Bundestagswahl bleibt Vieles mehr als schwammig. Zudem hat uns die Erfahrung der vergangenen Jahre mit der schwarz-roten Koalition insbesondere beim Breitbandausbau bitter…

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Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Missbrauch des Urheberrechts verhindern

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Hintergründe zum gerichtlichen Vorgehen der Bundesregierung gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des BfR erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:   „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden das Urheberrecht zweckentfremden, um Berichterstattung über kontroverse Themen zu unterbinden, nur weil…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Gut, aber noch nicht gut genug

Zur heute in Kraft tretendem „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ erklärt Tabea Rößner: „Ab heute geht das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft und es ist gut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband nun gleich mit der ersten Musterfeststellungsklage für die Rechte betrogener Dieselfahrer loslegt! Dennoch sind die Schwachstellen des Gesetzes nicht zu verleugnen, das hat schon…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Scoring: Dringend verbrauchergerecht regulieren

Zu dem heute durch den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) vorgestellten Gutachten „Verbrauchergerechtes Scoring“ erklärt Tabea Rößner: „Das Gutachten bringt die Diskussion um algorithmische Entscheidungssysteme und das sogenannte Scoring einen entscheidenden Schritt voran. Wir begrüßen, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher hierbei im Zentrum der Untersuchungen standen. Denn so sinnvoll maschinelle Systeme sind, um Entscheidungsprozesse…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zu TOP 17 – Telekommunikation (4. Änderungsgesetz TKG)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf den Punkt zu kommen: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsgesetz werden notwendige Änderungen vorgenommen, denen ich nicht viel entgegensetzen mag. Die Anpassungen in § 35 TKG waren aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen notwendig. Auch die Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung ist ein…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf

Zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071), der heute im Bundestag verabschiedet wird, erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mal wieder verpasst die Bundesregierung eine Chance, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ hätte…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag mit Vertretern von Facebook, Twitter und Google zu NetzDG und Sicherheitsvorfällen

Am 17. Oktober 2018 hat der Ausschuss Digitale Agenda Vertreterinnen und Vertreter von Facebook, Twitter und Google sowie vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingeladen und zu ihren Transparenzberichten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz befragt sowie zu den jüngsten Sicherheitsvorfällen und Datenlecks bei Google Plus, Facebook und WhatsApp. Zu den in der Anhörung gewonnenen Erkenntnissen erklärt Tabea Rößner:…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundesregierung lässt Verbraucher im Stich

Zum heute vorgestellten Verbraucherreport 2018 des vzbv erklärt Tabea Rößner: „Es ist ein Armutszeugnis, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik deutlich gesunken ist. Und es zeigt, dass die Bundesregierung heillos überfordert ist und Verbraucherthemen seit Jahren nicht richtig anpackt. Dabei ist Verbraucherschutz eines der top Themen für die Bürgerinnen und Bürger….

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Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zum bekanntgewordenen Datenleck bei Google Plus erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Die Datenpanne bei Google Plus wirkt wie eine Neuauflage des Cambridge Analytica-Skandals von Facebook, so sehr gleichen sich die Fälle. Auch bei Google Plus gab es über Jahre hinweg ein selbstverschuldetes Datenleck und man hat es selbst nach dessen Entdeckung über ein…

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Digitalpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Verbraucherschutzskandale bei Facebook: Fass ohne Boden

Zu dem neuesten bekannt gewordenen Hackerangriff auf Facebook, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz: Nach den neuesten Skandalen um die abhanden gekommenen Nutzerdaten bei Facebook erwarten wir von Facebook jetzt eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe des IT-Angriffs. Wie genau konnte es zu dieser Sicherheitslücke kommen und welche Schritte unternimmt das Unternehmen, um vergleichbare…

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