Verbraucherschutz

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

EuGH-Urteil zu „Cookies“ stärkt Verbraucherdatenschutz

Zur Entscheidung des EuGH in Sachen „Cookies“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik: „Ich begrüße die heutige Entscheidung des EuGH. Sie stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gericht stellt noch einmal klar, dass eine häufig sehr umfassende Datensammlung nur mit aktiver Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erlaubt ist. Mein Dank gilt dem…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum Haushalt des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 12.09.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 17 Prozent – diese Zahl ist eine Ohrfeige für die Verbraucherpolitik der Koalition; denn nur 17 Prozent der Menschen vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das zeigt der gerade veröffentlichte Verbraucherreport. Das sind fast 10 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Es ist noch schlimmer: Auf die Frage: „Welche politische Partei setzt…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Kostenfallen: unambitionierte Ankündigungsmeldung

Zu den Berichten, wonach Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht einen Gesetzentwurf gegen Kostenfallen ankündigt, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „Bis jetzt schafft es das Bundesjustizministerium nicht über Ankündigungsmeldungen hinaus. Zwar soll ein Referentenentwurf nun vorliegen, jedoch ist dieser noch nicht abgestimmt. Dabei ist das Gesetz gegen Kostenfallen längst überfällig. Doch die Vorschläge greifen zu kurz. Beispiel Telefonwerbung:…

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Digitalpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Sprachassistenten: Verzicht auf Auswertung zwar wichtig, Regulierung aber dringend notwendig

Zu dem Verfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar gegen Google erklärt Tabea Rößner, netz- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein wichtiger Schritt, dass Google und Apple auf die Auswertung der Audioinhalte ihrer Sprachassistenten verzichten. Diese Zusicherung erfolgte aber erst auf Druck, nachdem der hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Google ein Verwaltungsverfahren eingeleitet…

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Allgemein, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Rede zur Urheberrechtsreform und Start-Ups am 27.06.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Beer, bei der Urheberrechtsrichtlinie geht es um vieles. Es geht auch um Innovationen und Start-ups, für die es ja einige Ausnahmen gibt, aber eben auch noch einiges an Rechtsunsicherheit. Es geht aber doch vor allem um Werke Kreativer, mit denen andere Gewinne erwirtschaften. Es geht um eine gerechte…

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Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Algorithmen

Zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Forderung nach mehr Kontrolle bei Algorithmen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucher- und Netzpolitik: „Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister haben mit ihrem einstimmigen Beschluss ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet: Algorithmen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar, nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Die geforderte Kennzeichnungspflicht ist dringend notwendig, damit Verbraucherinnen…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Smartphone-Bank N26: Digitalisierung soll Verbesserungen bringen statt Verschlechterungen

Zur Untersuchung und Ermahnung der Smartphone-Bank N26 durch dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das digitale Angebot der Smartphone-Bank N26 klingt einfach und verlockend, steckt aber voller Tücken: Das Foto-Ident-Verfahren für Kontoeröffnungen ist offenbar nicht sicher. Deshalb ist es in den Fokus der Bundesanstalt…

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Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt macht Vergleichsportalen Dampf

Zum Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung von Vergleichsportalen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es bleibt bei dem vernichtenden Befunde des Bundeskartellamts: Bei Vergleichsportalen mangelt es erheblich an Transparenz, Angebotsvielfalt und Objektivität. Doch Verbraucherinnen und Verbrauchern erfahren oft nicht, wenn das Ranking durch Provisionszahlungen beeinflusst wird oder wichtige Anbieter…

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