Rede zum BMUV-Haushalt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 16

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,

Samstag ist – fast unbemerkt – das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Gewerbe- und Wettbewerbs­recht in Kraft getreten.

Anbieter von Online-Marktplätzen müssen nun über Rankings und die Vertrauenswürdigkeit von Ver­brau­cherbewertungen informieren. Das ist ein Schritt zu mehr Transparenz und das ist gut!

Aber: Transparenz allein reicht nicht. Es braucht klare Regeln, damit Verbraucher:innen sich selbst­bestimmt und sicher im Netz bewegen können.

Die Menschen kaufen zunehmend online ein –  die Corona-Pandemie hat das noch befördert – und damit nehmen auch Betrugsfälle zu. Die Zahl der Fake Shops hat sich gegen­über 2019 ver­-6-­facht!

Mit Tricks und Täuschungen werden Verbrau­cher:innen um ihr Geld gebracht und ein Drittel der Deutschen gibt an, dass ihre persönlichen Daten schon mal miss­bräuch­lich verwendet wurden.

Eine gerade veröffentlichte Studie der europäischen Kommision zeigt, dass auf 97 % der beliebtesten Apps und Web­sites Dark Patterns eingesetzt werden, die Ver­brau­cher:innen verleiten, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Kein Wunder, dass sich die meisten Ver­braucher:innen in der digitalen Welt nicht sicher fühlen. Es gibt also eine Menge zu tun. Und das müssen wir angehen!

Mit dem Digital Services Act soll ein sicheres und vertrauens­­würdiges Online-Umfeld geschaffen werden. Das stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen. Denn mit dem neuen nationalen Digital Services Coordinator müssen wir eine Aufsichtsbehörde schaffen, die nicht nur zwischen Bund, Ländern und EU-Ebene koordinieren soll, sondern Recht auch durchsetzen muss. Wie das so läuft, hat Jan Böhmermann Freitag im ZDF gezeigt.

Da steht uns eine gewaltige Aufgabe bevor, und ent­scheidend ist nicht nur, effiziente cufsichts­struk­­turen mit fachlicher Exper­tise aufzubauen, sie müssen auch finanziell so ausgestattet werden, dass gegen illegale Inhalte wirksam vorgegangen werden kann.

Das wird in den nächsten Haushaltsberatungen eine wichtige Baustelle sein!

Die Menschen wollen nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig konsumieren. Das ist nicht leicht, wenn Pro­dukte immer kürzere Lebensdauern haben, fest verbaute Akkus in Handys nicht austauschbar und Ersatzteile nicht verfügbar sind.

So produzieren wir jedes Jahr 57 Mio. Tonnen Elektroschrott weltweit – das muss man sich mal vorstellen: das sind 350 Kreuzfahrtschiffe des Typs Queen Mary 2. – Tendenz steigend.

Das belastet nicht nur den Geldbeutel der Verbraucher:innen, sondern vor allem auch die Umwelt. Wir müssen daher zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen – mit dem Ziel des cradle to cradle.

Nachhaltigkeit by design muss Standard werden, und mit digitalen Verfahren können wir Ressourcen viel effizienter einsetzen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass auf EU-Ebene die Ökodesign-VO erweitert und nun auch die Textilbranche mit adressiert wird – und dass das BMUV das Recycling-Label und das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ auflegt.

Für uns ist klar: Verbraucherschutz ist auch Umwelt­schutz! Mit dem Wechsel der Zuständigkeit ins Umweltministerium zeigen wir: Wir denken beides zusammen.

Die Digitalisierung kann Treiber für Nachhaltigkeits­strategien sein – das kommt oft zu kurz. Deshalb muss der digitale Produktpass kommen, und mit dem Digitaldruck können Ersatzteile nachproduziert werden, ohne sie lange vorhalten zu müssen. Diese Potenziale für einen ressourcensparenden Konsum müssen wir heben.

Mit dem aktuellen Haushalt können wir viele ange­kündigte Maßnahmen angehen.

Es reicht aber nicht, wenn Zuständigkeiten von einem Ministerium ins andere wandern, wenn die Stellen nicht mitwandern. Das bleibt eine Baustelle für den nächsten Haushalt.

Vielen Dank!