Verbraucherschutz

Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Endlich Entschädigung von VW-Dieselbesitzern

Zur Einigung über eine Entschädigung von Hunderttausenden VW-Dieselbesitzern erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Wir begrüßen, dass nun endlich eine Einigung erreicht wurde. Auch wenn es ein hartes und zähes Ringen um die Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern war, ist es gut, dass nun fast eine halbe Million VW-Dieselkunden im Zuge eines Vergleichs Entschädigungszahlungen erhalten werden. Der…

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Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Veranstaltungsbericht: Fachgespräch zur EU-Urheberrechtsreform vom 06. Februar 2020

Das Urheberrecht bleibt ein kontroverses Thema. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen hatte für den 6. Februar 2020 zur öffentlichen Debatte über den rechtlichen Umsetzungsspielraum bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und über die richtige Abwägung von Grundrechten eingeladen. Die sehr gut besuchte Diskussionsrunde hat gezeigt, dass das Urheberrecht weiterhin emotional aufgeladen ist und es…

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Berlin, Verbraucherschutz

Dieselskandal: Abbruch der Vergleichsverhandlungen

Zu Berichten, wonach die Vergleichsverhandlungen zwischen dem VZBV und VW gescheitert sind, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: „VW lässt die Vergleichsverhandlungen mit dem vzbv platzen und schiebt hierfür aber dem vzbv die Schuld zu. Doch ihr angebliches Angebot, auch ohne Vergleich und ohne den vzbv die Betroffenen zu entschädigen, ist in Wirklichkeit die Fortführung…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Verbraucherschutz

Safer Internet Day – das Internet zu einem sicheren Raum für alle machen

Zum heutigen Safer Internet Day erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik, und Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: „Trotz der unendlichen Möglichkeiten des Internets gibt es noch eine Vielzahl an Fragen, die einer Klärung bedürfen. So muss die Bundesregierung etwa endlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten, damit Hass und Hetze und die Verbreitung…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

EU-Datenschutztag: Digitaler Verbraucherschutz bedeutsamer Erfolgsfaktor der Digitalisierung

Zum Europäischen Datenschutztag erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz und Netzpolitik: Die beschleunigte Digitalisierung und die damit einhergehenden Risiken für Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und IT-Sicherheit lassen uns kaum eine Verschnaufpause. Seit vielen Jahren erreichen uns beinahe täglich Meldungen über weitreichende Datenskandale. Sie machen die Notwendigkeit echter Maßnahmen für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger…

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Allgemein, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Zum Urteil des BGH zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Unternehmens-Bewertungen auf dem Online-Portal Yelp erklärt Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecherin für Verbraucherpolitik:  „Die Entscheidung des BGH stärkt den Grundsatz, dass Gewerbetreibende grundsätzlich eine öffentliche Kritik hinnehmen müssen. Dies stärkt den Verbraucherschutz. Nötig ist aber auch, dass Internetplattformen Transparenzpflichten erfüllen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass…

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Allgemein, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Verbraucherschutz

Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen: MdB Rößner startet Sammelaktion

Heute startet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Tabea Rößner in ihrem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt sie: „Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte werden illegal exportiert, falsch oder gar nicht entsorgt. Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Verbraucherschutz

Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze im Netz schießt über das Ziel hinaus

Hass und Hetze, digitale Gewalt, Rechtsextremismus müssen bekämpft werden. Denn wenn das Internet der Kommunikationsraum ist, in dem sich immer mehr Menschen informieren, wenn im Netz gesellschaftliche Debatten geführt werden und dort der Meinungsbildungsprozess stattfindet, dann dürfen digitale Gewalt, Hass und Hetze nicht dazu führen, dass Menschen sich zurückziehen und nicht mehr an öffentlichen Debatten…

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Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Verbraucherschutz

Antrag zum Recht auf Reparatur

Am 8. Dezember 2019 hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Elektroschrott reduzieren: Recht auf Reparatur“ beschlossen. Der Antrag greift das virulente Problem auf, dass in unserer Konsumgesellschaft immer mehr Elektroschrott entsteht, was Ressourcen verbraucht und die Umwelt belastet. 24 Millionen neue Smartphones werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Allein diese Zahl zeigt…

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Berlin, Fachthemen, Verbraucherschutz

Befragung von Verbraucherschutzministerin Lambrecht zur Thomas Cook Insolvenz

Am 11. Dezember 2019 habe ich in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, zur Thomas Cook Insolvenz befragt und zu den gerade in der Presse bekannt gewordenen Ankündigungen, dass die Bundesregierung die von der Insolvenz Betroffenen aus Steuergeldern entschädigen wird. Die Ministerin hat in ihrer Antwort behauptet, dass…

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