Statement zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Zum heute in 2./3. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht:

Wir Grüne hatten schon 2018 wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, um die Verbraucher*innen endlich spürbar zu entlasten. Über 2 Jahre später legt nun die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, verbesserter Verbraucherschutz? Fehlanzeige!

Beim Geschäftsfeld der Inkasso-Unternehmen handelt es sich überwiegend um automatisiertes Masseninkasso, die Gebühren insbesondere für Standardschreiben müssten daher deutlich gesenkt werden. Eine nachhaltige Senkung sucht man leider vergeblich.

Das Grundproblem ist doch die Koppelung der Gebühren an die Rechtsanwaltsvergütung. Da ist die von den Koalitionsparteien hochgepriesene Senkung der Gebühr von 1,0 auf 0,9 wieder auf dem gleichen Niveau, wenn die Gebühren insgesamt um 10 % steigen.

Auch die Aufsicht bleibt zersplittert und ineffektiv. Fazit: Der Verbraucherschutz läuft nun auch in Zukunft leer. Das ist wirklich bitter für alle Verbraucher*innen.