Allgemein, Berlin, Meine Themen, Themen & Portfolio, Verbraucherpolitik
Schlechte Noten für die Verbraucherpolitik der Bundesregierung
Die Bundesregierung vernachlässigt den Verbraucherschutz sträflich – das hat die Zwischenbilanz des Verbraucherzentrale Bundesverband heute noch einmal bestätigt. Gerade während…
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Startschuss für den Digital Services Act im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird aktuell an dem „Digital Services Act“, einer neuen Richtlinie für digitale Inhalte, gearbeitet. Damit sollen große Online-Plattformen…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück
„DAS GEHT NICHT NUR ZULASTEN DER VIELFALT DER DIENSTEANBIETER, SONDERN AUCH DER MEINUNGSFREIHEIT IM NETZ.“ TABEA RÖSSNER IN DEM ARTIKEL „UND…
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Verbraucher*innen besser vor Fake-Bewertungen im Online-Handel schützen
Viele Bewertungen von Produkten im Netz sind Fake und werden nur unzureichend geprüft. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Sektor-Untersuchung,…
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„Die Grünen sind Verbraucherschutz-Partei Nummer eins“
Wirksamer Verbraucherschutz ist für die meisten Menschen ein zentrales Anliegen. Das zeigt der diesjährige Verbraucherreport des vzbv sehr deutlich. Danach…
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Rede zum Thema Elektroschrott am 17.09.20
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Bundesregierung von Verbrauchern? Der Wunsch nach Nachhaltigkeit! Und ausgerechnet da ist…
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Verbraucher*innen vor überhöhten Kosten bei Restschuldversicherungen schützen
Zur zweiten Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen erklären MdB Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und MdB Stefan Schmidt, Mitglied im…
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Gefahr für verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte
Am 26. August 2020 habe ich auf medienpolitik.net einen Gastbeitrag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Der…
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Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Corona-Kostenfallen“ u.a. zu überhöhten und intransparenten Kontogebühren
Im Rahmen einer umfassenden kleinen Anfrage zu „Corona-Kostenfallen“ hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung unter anderem zu versteckten…