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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Anbieter ist nicht gleich Anbieter
Die Länder sind gut beraten, sich noch einmal genau zu überlegen, wer welche Pflichten im Netz haben soll. Anbieter ist nicht gleich Anbieter. Wenn Zugangs- und Hostprovider künftig die Regelungen zum Jugendschutz genauso umsetzen müssen, wie die Anbieter von Inhalten im Netz, dann würde das Internet weit mehr reglementiert als mit dem hoch umstrittenen „Zensursula“-Gesetz.
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FDP-Medienabgabe: Verfassungsrechtlich strittige Milchmädchenrechnung
Die FDP sollte aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechen an der Nase herumzuführen. Die Medienkopfpauschale der FDP sichert weder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch ist sie verfassungsgemäß.
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Besuch im Mehrgenerationenhaus Mayen
Am 5. Januar um 11 Uhr besucht die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner das Mehrgenerationenhaus St. Matthias des Caritas-Verbandes in Mayen. Das Mehrgenerationenhaus vereint Angebote für alle Generationen unter einem Dach. Bürgerinnen und Bürger können sich dort in unterschiedlichen Lebenslagen beraten lassen.
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Erste Rede im Bundestag
Der Zeitpunkt hätte nicht besser sein können: Im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt – der sogenannten Elefantenrunde – hat Tabea…