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Konsequente Strafverfolgung statt Fernseh-Pranger
Zu der Sendung „Tatort Internet“, die heute Abend bei RTL II startet und von Stephanie zu Guttenberg moderiert wird, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
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Datenschutz bei neuer Rundfunkgebühr dringend nachbessern
Die heutige Rundfunkgebühr in eine Haushaltsgebühr zu ändern, ist ein richtiger Schritt. Dieser Wechsel muss aber unter Maßgabe eines besseren Datenschutzes erfolgen. Eine neue Rundfunkgebühr wird von den Zuschauerinnen und Zuschauern sonst nicht akzeptiert.
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Echte Pressefreiheit statt strafrechtlicher Minimallösung
Zur Umsetzung des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b Nr. 3 StGB) für Journalisten nicht mehr strafbar sein soll
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„Internet und digitale Gesellschaft“: Die Arbeit der Enquete-Kommission aus medienpolitischer Sicht
Hat ein Blogger den bislang einmaligen Rücktritt eines Bundespräsidenten herbei geführt? Diese Frage wurde vor wenigen Wochen auf verschiedenen politischen und publizistischen Ebenen heftig diskutiert. Was war passiert? Bundespräsident a. D. Horst Köhler hatte auf dem Rückflug von Afghanistan dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er einen Zusammenhang des Militäreinsatzes mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands herstellte. Dieses Interview wurde an einem Samstagabend ausgestrahlt und blieb zunächst ohne Resonanz – bis der Blogger Fefe die Aussagen Köhlers in seinem Blog bewertete.
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Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Was will es, was kann es?
Zum Leistungsschutzrecht hat das Bundesjustizministerium im Juni 2010 zu einer Anhörung geladen. Ich hatte mir erhofft, dass dort Licht in das Dunkel des Vorhabens kommen würde. Leider wurde keine der aufgeworfenen Fragen wirklich geklärt. Schon gar nicht vonseiten des Ministeriums.
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Leistungsschutzrecht: Alle Fragen offen
Bei der heutigen Anhörung des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht wurde deutlich: Keine der aufgeworfenen Fragen wurde geklärt. Weder ist genau klar geworden, was geschützt werden soll und wie der Schutzgegenstand etwa gegen das normale Zitat abgegrenzt werden soll.
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Verkauf von N24: Nachrichtenqualität sichern
Nachrichten sind wichtig, auch im privaten Rundfunk. Der Verkaufsvertrag an die Gruppe um Stefan Aust muss dem Anspruch gerecht werden, qualitative Nachrichten zu produzieren. Wir begrüßen, dass die politische Berichterstattung ausgebaut werden soll. Das ist aber nur sinnvoll, wenn das entsprechende Personal zu Verfügung steht.
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Kaiserslautern wird grün
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eröffnet mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kaiserslautern-Stadt eine Bürogemeinschaft. Die Arbeit in der Trippstadter Straße 25 hat bereits begonnen, die offizielle Einweihung steigt am Sonntag, 20. Juni, um 15 Uhr.
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Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Keine Ausweitung der Haftung
Wir halten den JMStV bereits jetzt für überholt und für nicht zukunftsfähig.Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung wird weder dem Internet gerecht, noch bringt er den Jugendschutz voran.Zwar ist er das Ergebnis eines langen und schwierigen Prozesses, doch wird erden diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz schon jetzt nicht gerecht.