Schlechte Noten für die Verbraucherpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung vernachlässigt den Verbraucherschutz sträflich – das hat die Zwischenbilanz des Verbraucherzentrale Bundesverband heute noch einmal bestätigt. Gerade während der Coronakrise sind die Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich besonders auf das Verbraucherschutz-Engagement der Bundesregierung angewiesen. Verbraucher*innen sind unsicher, was aus gekauften Flügen oder Konzertkarten wird, wie ihre Grundrechte im Internet gewahrt werden oder wie sie auch mit kleinem Geldbeutel nachhaltig konsumieren können. Die Bundesregierung hat aber viele wichtige Initiativen einschlafen lassen, oder kann sich bis heute intern nicht auf eine Lösung einigen. Zum Beispiel warten wir immer noch auf den Gesetzentwurf Faire Verbraucherverträge, den die Bundesregierung schon im Januar pressewirksam angekündigt hatte und der die Verbraucher*innen vor Kostenfallen schützen soll. Auch die Stärkung der Verbraucher*innen im Online-Handel und ein deutlich besserer Schutz vor marktmächtigen Digitalkonzernen sind Themen, die eigentlich unter Hochdruck angegangen werden müssten. Für die Reduzierung von Elektroschrott beispielsweise liegen schon lange Vorschläge auf dem Tisch, aber die Bundesregierung setzt sich einfach nicht energisch genug dafür ein. Die Liste ist lang und die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich nicht ewig vertrösten lassen. Hier muss schleunigst eine Kurskorrektur passieren!