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Wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts
Zu der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Pauschalvergütungsmodellen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.
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Presse-Grosso: Gemeinsamer Gesetzesvorschlag mit der SPD
Wir als grüne Bundestagsfraktion werden gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Damit wollen wir rasch Klarheit schaffen, um das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften dauerhaft zu sichern.
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Leistungsschutzrecht dient nur noch Gesichtswahrung
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv: Es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Überraschend hat die Koalition diese Woche eine Änderung am Gesetz vorgenommen. Sie offenbart dadurch, dass sie lediglich ein Gesetz mit dem Namen Leistungsschutzrecht schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache.
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Gut leben im Wandel
Am 25. Februar 2013 lud die Bundestagsfraktion zum Demografiekongress „Gut leben im Wandel“ in den Deutschen Bundestag ein. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, aus Verbänden und aus der Praxis folgten der Einladung und diskutierten die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels.
In den Mittelpunkt des Kongress standen die Fragen nach dem „guten Leben“, nach dem Erhalt von Lebensqualität und Teilhabe in einer vom demografischen Wandel geprägten Gesellschaft. Nachdem die Bundestagsfraktion im Herbst 2012 einen grundsätzlichen Beschluss zur Zukunft der sozialen Infrastruktur in ländlichen Räumen gefasst hatte, wurden auf dem Demografiekongress die Antworten und Ideen für die Gestaltung der Infrastruktur im demografischen Wandel diskutiert.
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„Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Der heutige Auftritt der Bundesregierung beim Armuts-und Reichtumsbericht erinnert mich doch sehr stark an ein sehr bekanntes Lied aus dem Kinderbuch Pipi Langstrumpf. Dabei ist die gegenwärtige Situation alles andere als witzig. Die Menschen, die in Armut leben, muss die Schönrederei von Merkel und Co. am heutigen Tag sehr treffen.
Rede zur abschließendes Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 1. März 2013
In ihrer zweiten Rede zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage macht Tabea deutlich, dass das Gesetz vor allem eines bringt: Rechtsunsicherheit! Ansonsten hätte es die Koalition jetzt vor allem zur Gesichtswahrung verabschiedet, wer wie davon profitieren würde, sei völlig unklar. Einzig Abmahnanwälte dürften sich freuen.
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Wasserversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge
Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Abgeordneten der CDU so offensichtlich gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen. Das müssen die Abgeordneten uns mal erklären. Gestern hat auch Ute Granold im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt.
Rede zum Presseauskunftsrecht (zu Protokoll) – Berlin, 28. Februar 2013
In ihrer Rede zum Presseauskunftsrecht geht Tabea auf das zweischneidige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden ein. Tabea zeigt auf, dass das Gericht ein verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Auf der anderen Seite gibt sie kritisch zu bedenken, dass laut dem Gericht die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten. Dadurch sieht Tabea die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten die Arbeitsgrundlage entzogen werde.
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Bundesregierung muss sich vom Leistungsschutzrecht verabschieden
Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.