Presse-Grosso: Gemeinsamer Gesetzesvorschlag mit der SPD

Wir als grüne Bundestagsfraktion werden gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Damit wollen wir rasch Klarheit schaffen, um das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften dauerhaft zu sichern.

Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, der international als vorbildlich eingestuft wird und der gewährleistet, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Der Erhalt dieses neutralen Pressevertriebssystems auf Basis der „Gemeinsamen Erklärung“ der Verlegerverbände und des Bundesverbandes Presse-Grosso über den Erhalt des Presse-Grosso aus dem Jahr 2004 ist jedoch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gefährdet. Von daher ist eine gesetzliche Verankerung unumgänglich. Eine solche Verankerung hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen, welches derzeit im Bundesrat beraten wird.

Damit die Vermischung mit sachfremden Themen im Bundesrat nicht die Lösung beim Presse-Grosso blockiert oder auf die lange Bank schiebt, schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor, die Regelung zum Presse-Grosso separat zu verabschieden. Der Weg dafür ist unser gemeinsamer Gesetzentwurf im Bundestag. Wir laden die Koalition ein, diesen mit uns rasch im Bundestag und danach im Bundesrat als Einzelgesetz zu verabschieden.

Mit der Gesetzesänderung soll eine einmalige Vertriebsstruktur erhalten werden, die die Vielfalt an der Ladentheke beim Kauf von Zeitungen bietet. Es soll verhindert werden, dass große Verlage einseitig dominieren und stattdessen eine flächendeckende, neutrale Versorgung mit kleinen Zeitungen auch in ländlichen Regionen bestehen bleibt.