Pressekrise

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Rede zum Etat des Kanzleramts/Generaldebatte

Die Debatte zum Etat des Kanzleramts ist nicht nur die Arena der Kanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden, sondern auch der Ort der Kultur- und Medienpolitik. Für die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieses mal Tabea in den Ring gestiegen. In ihrer Rede kritisierte sie die neue Staatsministerin Monika Grütters vor allem dafür, dass diese zwar Kulturpolitik betreibe, aber die Medienpolitik völlig außer Acht lasse.

Wir dokumentieren hier die Rede. Es gilt das gesprochene Wort!

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Rangliste zur Pressefreiheit: Deutschland nur Mittelmaß

Die Liste der Reporter ohne Grenzen legt wieder einmal den Finger auf die Wunde. Deutschland hat ein Verhältnis zur Pressefreiheit, wie es einer Demokratie unwürdig ist. So beklagt die Organisation zu recht, dass Journalistinnen und Journalisten zusehends im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Durchsuchungen von Redaktionen oder die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sind nur die Spitze des Eisbergs.

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Zentralredaktionen gefährden Pressevielfalt

Anlässlich der Ankündigungen der Madsack Gruppe, ihre 18 Regionalblätter durch nur eine Zentralredaktion mit überregionaler Berichterstattung beliefern zu lassen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Madsack setzt auf einen strikten Sparkurs: Eine Zentralredaktion soll sieben Vollredaktionen ersetzen, die Zeitungen sich auf regionale Berichterstattung konzentrieren. Ob dieser Sparkurs aber tatsächlich mehr regionale Vielfalt und Qualität bedeutet – wie zum Teil optimistisch behauptet – ist eher fraglich. Vielmehr wird Stellenabbau nicht ausgeschlossen und es besteht die Gefahr einheitlicher Berichterstattung. Vielfaltsförderung sieht anders aus.

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Presse-Grosso: Gemeinsamer Gesetzesvorschlag mit der SPD

Wir als grüne Bundestagsfraktion werden gemeinsam mit der SPD einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Damit wollen wir rasch Klarheit schaffen, um das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften dauerhaft zu sichern.

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Dezember 2012

Der Dezember ist ja der klassische Jahresrückblickmonat. Auf allen Kanälen laufen die Sendungen, die uns sagen, wie wir 2012 zu finden haben. Als ich eben das Newsletterarchiv der vergangenen zwölf Monate angeschaut habe, hatte ich so etwas Ähnliches wie ein kleines Best-of-2012.

Es war ein sehr intensives, volles, emotionales, erfolgreiches und aufregendes Jahr: Betreuungsgeld, Pressekrise, die stockende Energiewende, der Kampf um den Fluglärm und immer wieder die Eurokrise. Es gab auch schöne Momente: Das endgültige Aus des Kohlekraftwerks Mainz ist beispielsweise so ein Augenblick, an den ich auch in zehn Jahren noch stolz zurückblicken werde.

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