Rangliste zur Pressefreiheit: Deutschland nur Mittelmaß

Zur heute veröffentlichten jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Die Liste der Reporter ohne Grenzen legt wieder einmal den Finger auf die Wunde. Deutschland hat ein Verhältnis zur Pressefreiheit, wie es einer Demokratie unwürdig ist. So beklagt die Organisation zu recht, dass Journalistinnen und Journalisten zusehends im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Durchsuchungen von Redaktionen oder die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Verhältnis zwischen Staat und Journalisten erscheint stark angespannt. Dabei ist es in einer Demokratie die oberste Pflicht von Journalismus, unbequem zu sein. Darum brauchen wir eine Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.

Die Reporter ohne Grenzen prangern weiterhin die schwindende Medienvielfalt in Deutschland an. Auch das vergangene Jahr zeichnete sich durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen aus. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit. Die große Koalition hat kein echtes Konzept, wie wir dem Pressesterben entgegenwirken wollen. Mit der schwarz-roten Regierung ist so auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass Deutschland andere Länder wie Finnland, Österreich oder auch Andorra jemals überholen wird.