Demografiekongress: Gut leben im Wandel
Bericht vom Workshop „Von wegen Hinterwäldler – Was wir von ländlichen Regionen lernen können“ Im Workshop der Abgeordneten Cornelia Behm…
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Frauenarbeit ist gleich viel wert!
Zum Equal Pay Day am 21. März 2013, dem internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN für die Bundestagswahl:
Wieder ein verlorenes Jahr. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, hat sich der Verdienstabstand von 22 Prozent zwischen Männern und Frauen im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert. Bis zum Aktionstag ‚Equal Pay Day‘ am 21. März müssen Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Leider geht die Bundesregierung diese Benachteiligung von Frauen nach wie vor nicht an, stattdessen sorgt sie mit der Einführung des Betreuungsgeldes und dem Blockieren einer Frauenquote mit dafür, dass die Lohnkluft in Deutschland im EU-Vergleich zu den tiefsten gehört.
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Gut leben im Wandel – Bericht vom Workshop „Von wegen Hinterwäldler – Was wir von ländlichen Regionen lernen können“
Bericht vom Workshop „Von wegen Hinterwäldler – Was wir von ländlichen Regionen lernen können“
Im Workshop der Abgeordneten Cornelia Behm und Tabea Rößner ging es um die Potenziale von ländlichen Regionen. Dr. Franziska Lehmann von proloco, einem Bremer Büro für Stadt- und Regionalplanung- und –entwicklung, stellte in ihrer Einführung erste Faktoren heraus, die sich bei Projekten auf dem Land als positive Triebfedern herausgestellt haben. Es gäbe oft in Dörfern gute Beteiligungsstrukturen und ein hohes Verantwortungsbewusstsein für die eigene Umgebung. Darüber hinaus seien die Menschen oft eigeninitiativ und hätten keine „Jammermentalität“ – die Leute vor Ort seien es gewohnt, sich selbst um ihr Umfeld zu kümmern. Dabei legten die Bewohnerinnen und Bewohnern von ländlichen Regionen oft auch eine gewisse Gelassenheit an den Tag.
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Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle bringt die Pressevielfalt in Gefahr
Zu heutigen Presseberichten, wonach die Grünen eine Initiative zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle mittrügen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle ist ein Fehler und wird von der grünen Bundestagfraktion nicht unterstützt. Die von der SPD in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Initiative hätte zur Folge, dass Verlage mit einem Umsatz von unter 15 Millionen Euro ohne jegliche Prüfung fusionieren könnten. So könnten auch Zeitungen übernommen werden, die in ihrem Erscheinungsgebiet ohne lokale Konkurrenz erscheinen, solange sie unter dieser Schwelle liegen. Vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands gibt es noch eine ganze Menge solch kleinerer Blätter. Es steht zu befürchten, dass ohne diese Bagatellklausel Verlage auf Shoppingtour gehen. Das wäre ein harter Schlag gegen die Medienvielfalt. Darum können wir diese Änderung nicht mittragen.
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Urheber stärken: Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen
Nach elf Jahren Praxistest ist klar: Die Reform des Urhebervertragsrechts ist gescheitert. Die Mehrheit der Journalisten und Kreativen muss weiterhin Niedrigst-Löhne akzeptieren. Wir fordern deshalb, das Urhebervertragsrecht zu überarbeiten und die Reform der Reform. Das Urhebervertragsrecht muss eine Basis für Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe schaffen.
In unserem Antrag für eine erneute Reform des Urhebervertragsrechts setzen wir auf drei Instrumente:
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Endgültige Fassungen von Verträgen sollten nicht nur in Hinterzimmern geschlossen werden
Eine quotenabhängige Honorierung für eine Informationssendung widerspricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und ist absolut indiskutabel. Die Inhalte von solchen Sendungen sollen auf sachlich fundierter Recherche beruhen und nicht die Quote im Blick haben.
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Medienvielfalt und Journalismus stärken: Gutachten vorgestellt
Die Zukunft des Journalismus wird vielerorts diskutiert. In den vergangenen Monaten wurden einige geschätzte überregionale Zeitungen eingestellt. Redaktionen werden seit Jahren verkleinert oder zusammengelegt. Regionalteile in Zeitungen eingestellt, Journalisten für on- wie offline-Formate entlassen. In vielen Regionen Deutschlands führt diese Situation zur Reduzierung des publizistischen Angebots. Auch wenn es inzwischen viele Newsportale online gibt (also eine Quantität an Plattformen, die Nachrichten verbreiten), gibt es einen Schwund journalistischer Publikationen und einen Verlust an Vielfalt. Wir haben uns demnach der Frage gestellt: Wie kann Journalismus zukünftig finanziert werden?
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Einhaltung der Menschenrechte und Ausübung der Meinungsfreiheit muss vor dem Profit stehen
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.
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Wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts
Zu der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Pauschalvergütungsmodellen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der digitale Wandel erfordert einen echten gesellschaftlichen Interessenausgleich und darum auch eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts. Wir haben daher ein Gutachten zur rechtlichen und ökonomischen Umsetzbarkeit sowie Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells in Auftrag gegeben.