Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Zeit, das Urheberrecht den Bedingungen unserer digitalen und globalisierten Welt anzupassen. Nie zuvor war es einfacher, Informationen, Musik, Filme, Bücher zu konsumieren und zu teilen. Das ist gut und wichtig für unsere Gesellschaft, denn immer mehr Menschen können damit am kulturellen und politischen Leben teilnehmen oder sich selbst vielen anderen mitteilen.
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Netzneutralität – Gegen das „Zwei-Klassen-Internet“
Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
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Telekom-Pläne schwächen die Netz-Infrastuktur
Der Plan der Telekom ist absurd: Es sind nicht nur irgendwelche Nerds betroffen, sondern auch Nutzer, die einige Stunden pro Tag Streaming-Dienste wie Simfy oder Lovefilm nutzen. Die Telekom wird zum Innovationsverhinderer, denn ohne Bandbreite werden neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, im Keim erstickt.
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Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren
Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen. Das ist die Quintessenz der Otto Brenner Studie, die wir voll und ganz unterstützen.
Persönliche Erklärung von Tabea Rößner und anderen zur Zypern-Abstimmung – Berlin, 18. April 2013
Zypern ist aufgrund eines überdimensionierten Finanzsektors und seiner Bankenkrise in wirtschaftliche Not geraten. Ein Hilfspaket aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM ist notwendig, um eine drohende Staatspleite zu verhindern und die Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone nicht zu gefährden. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zu den ESM-Hilfen für Zypern von Anfang an von klaren Kriterien abhängig gemacht. Dazu gehören eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und fand bei der Abstimmung deshalb auch die breite Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Hier finden Sie die persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung im Budnestag von Tabea Rößner und anderen Abgeordneten.
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dapd-Ende als Verlust für die deutsche Medienlandschaft
Das Ende der Nachrichtenagentur dapd ist ein Verlust für die deutsche Medienlandschaft. Es ist ein Verlust für die Medienvielfalt und auch ein Verlust für den Wettbewerb.
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Schnelle Internetanschlüsse: Werbung und Wirklichkeit gehen weit auseinander
Die Studie der tatsächlichen Geschwindigkeit von Breitbandanschlüssen von der Bundesnetzagentur zeigt eindeutig, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinanderklaffen. Vielerorts müssen die Verbraucher nur mit einem Bruchteil der Geschwindigkeit surfen, die ihnen eigentlich von den Anbietern versprochen wurden. Wir brauchen keine Fantasiezahlen der Provider, sondern mehr Transparenz, wie hoch die Mindestbandbreite vor Ort tatsächlich ist.
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Lösung für ausländische Medien erforderlich
Zu den anhaltenden Diskussionen um die Platzvergabe an Journalisten durch das Oberlandesgericht München im NSU-Mordprozess erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Merkels Google-Hangout: Medienregulierung muss neue Wege gehen
Die Diskussion um die Pläne von Frau Merkel, eine politische Talkrunde in einem Google-Hangout zu veranstalten, zeigt erneut, dass die aktuelle Medienordnung dem digitalen Zeitalter hinterherhinkt. Die rechtliche Einordnung des digitalen Talks in das Regime des Rundfunkstaatsvertrages (Rundfunkähnlichkeit, Plattformregulierung) wirft einige Unsicherheiten auf.