Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur vertraulichen Geburt
Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Einschränkung der Pressefreiheit
Immer mehr Details zu dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten zeichnen ein alarmierendes Bild einer Eingreiftaktik, die nachdenklich stimmen muss: Nicht nur friedliche Demonstranten wurden stundenlang unter unangemessenen Bedingungen festgehalten, auch Journalisten bekamen die ganze Wucht der Einsatztruppe zu spüren.
Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Medienregulierung raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien!
Medienordnung im globalen Zeitalter: Olaf Scholz hat in seiner Eröffnungsrede des Mediendialogs Hamburg zum Thema “Fortschritt durch Technik – für eine Governance des Medienwandels” die wichtigen Aspekte, die sich derzeit unserer Medienordnung stellen, zwar richtig beschrieben, schlägt aber den falschen Weg aus dem Dilemma vor. Ja, die digitalen Innovationen schaffen einerseits neue Perspektiven und Chancen für die Gesellschaft, stellen die Medienwirtschaft aber vor große Herausforderungen, deren Folgen zurzeit noch nicht ganz absehbar sind.
Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
EU-Rüge zu Berliner Flugrouten stellt Frankfurter Verfahren in Frage
Die EU-Kommission stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht verstoßen hat, weil für die geänderten Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Folge ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei dem klargestellt wird, ob das deutsche Luftverkehrsrecht in Einklang mit europäischen Richtlinien ist.
Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Kein Konzept für Mehrgenerationenhäuser
Wieder einmal lädt die Bundesregierung zu einer Konferenz. Diesmal soll es um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser gehen. Aber einzelne Konferenzen und Versprechungen reichen nicht aus.
Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz
Konzeptlosigkeit beim Lärmschutz
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie sie die Maßnahmen priorisiert. „Umstände des Einzelfalls“ entscheiden, wie das Ministerium in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion angibt.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Herzlichen Glückwunsch, Tom Buhrow!
Ich gratuliere dem neuen Intendanten des WDR, Tom Buhrow, zur erfolgreichen Wahl und wünsche ihm alles Gute für die kommenden Jahre. Tom Buhrow stehen spannende Zeiten bevor: Die Digitalisierung stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor neue Herausforderungen.
Berlin, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Termine und Veranstaltungen
Schnelles Internet für alle!
Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist heute Voraussetzung für attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte. Die grünen Medienpolitikerinnen Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, kamen auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Bernkastel-Kues, um über das grüne Konzept eines Universaldienstes und Förderungen des Landes für die Breitbandinfrastruktur im Kreis zu informieren.
Demografischer Wandel: Höchste Zeit für einen Nationalen Aktionsplan
Der demografische Wandel ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und zugleich auch eine Chance für Reformen und neue Lösungen. Um die…