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Medienregulierung raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien!

Medienordnung im globalen Zeitalter: Olaf Scholz hat in seiner Eröffnungsrede des Mediendialogs Hamburg zum Thema “Fortschritt durch Technik – für eine Governance des Medienwandels” die wichtigen Aspekte, die sich derzeit unserer Medienordnung stellen, zwar richtig beschrieben, schlägt aber den falschen Weg aus dem Dilemma vor. Ja, die digitalen Innovationen schaffen einerseits neue Perspektiven und Chancen für die Gesellschaft, stellen die Medienwirtschaft aber vor große Herausforderungen, deren Folgen zurzeit noch nicht ganz absehbar sind.

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Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz

EU-Rüge zu Berliner Flugrouten stellt Frankfurter Verfahren in Frage

Die EU-Kommission stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium gegen EU-Recht verstoßen hat, weil für die geänderten Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wurde. Folge ist nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, bei dem klargestellt wird, ob das deutsche Luftverkehrsrecht in Einklang mit europäischen Richtlinien ist.

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Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz

Konzeptlosigkeit beim Lärmschutz

Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie sie die Maßnahmen priorisiert. „Umstände des Einzelfalls“ entscheiden, wie das Ministerium in den Antworten auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion angibt.

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Schnelles Internet für alle!

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist heute Voraussetzung für attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte. Die grünen Medienpolitikerinnen Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete, kamen auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler nach Bernkastel-Kues, um über das grüne Konzept eines Universaldienstes und Förderungen des Landes für die Breitbandinfrastruktur im Kreis zu informieren.

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