Berlin, Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Juni 2013
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Sommerpause. Meist wir dann noch schnell alles abgearbeitet, bevor es in die Ferien geht. Aber dieses Mal ist alles anders, denn es ist auch die letzte reguläre Sitzungswoche vor Ende der Legislaturperiode und vor der Bundestagswahl. Das Wahlkampfgetöse ist schon in vollem Gange. Ab der kommenden Woche werden wir die Hebel endgültig umlegen. Es geht um viel, um nicht zu sagen, um alles: Wollen wir dieses Land weiter der Klientelpolitik und dem gesellschaftlichen Stillstand aussetzen oder entscheiden wir uns am 22. September 2013 für ein gerechteres, ökologischeres und eine moderneres Deutschland?
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Journalisten müssen draußen bleiben
ournalisten sollten nerven dürfen. Die rechtlichen Grundlagen dafür hat ihnen aber nun schwarz-gelb verweigert. Mit der Ablehnung des von uns unterstützten SPD-Entwurfs eines Presseauskunftsgesetzes zeigt die Bundesregierung, was sie wirklich kann: Mauern. Die Blockadehaltung wirkt sich direkt auf die tägliche Arbeit der Medien aus. Wen dürfen Journalisten fragen und aus welchen Gründen darf ihnen eine Antwort versagt werden? Ohne sichere Rechtsgrundlage haben Journalisten es zukünftig schwer, an Auskünfte und Informationen von Bundesbehörden zu kommen.
Buchvorstellung von „Medien, Netz und Öffentlichkeit. Impulse für eine digitale Gesellschaft“
Wir leben in einer digitalen Welt, in der Internet, Medien und Öffentlichkeit immer mehr verschmelzen und sich mit einer ungeheuren Dynamik entwickeln und wandeln. Wie Medienpolitik in den neuen virtuellen Räumen des Internets greifen kann, darüber wurde am Montag bei der Präsentation des Sammelbands „Medien, Netz und Öffentlichkeit. Impulse für eine digitale Gesellschaft“ diskutiert, der von Tabea Rößner mit herausgegeben wird.
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Parlamentarische Initiativen
Es wird Zeit: Schnelles Internet für alle
Konrad Lischka und Ole Reissmann haben heute auf Spiegel Online einen sehr guten und ausführlichen Zwischenstand zum Breitbandausbau in Deutschland gegeben. Ihr Fazit: „Der Ausbau ist bisher unzureichend.“ Deutschland hängt im Vergleich zu anderen Ländern weit hinterher, eine Investitionsoffensive ist nicht zu erkennen. Zum Schluss ihres Artikels fragen Sie schwarz-gelb: „Die entscheidende Frage, um die sich die Regierung bisher drückt: Ist Breitband-Internet ein öffentliches Gut, gehört es zur Daseinsfürsorge?“
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Nachhilfe in Demokratie
In der Juni-Ausgabe der digitalen Publikation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg wird die Berichterstattung rund um die Blockupy-Proteste kritisiert. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Konnten sie nicht oder wollten sie nicht?
„Konnten sie nicht oder wollten sie nicht?“, um diese Frage drehte sich die Diskussion mit dem Publikum im Anschluss an den Bericht der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Ergebnisse des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Bei der Veranstaltung „Einfach Pech gehabt? NSU: Zwischen behördlichem Versagen und rechter Verherrlichung“ der Heinrich-Böll-Stiftung berichtete Rößner über das konsequente Versagen von Verfassungsschutz, Justiz und Polizei bei der Aufklärung der NSU-Morde. Für viele ZuhörerInnen schien die Sache klar: „Der Verfassungsschutz in dieser Form muss abgeschafft werden.“
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Leistungsschutzrecht: Verlage müssen Farbe bekennen
Die Verlage haben bei der Bundesregierung intensiv für das Leistungsschutzrecht lobbyiert. Schwarz-gelb hat diesem Werben gerne nachgegeben und ein Klientelmonstrum geschaffen, von dem niemand genau weiß, was es nun vor wem schützen soll.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
CDU-Vorschlag eines Ältestenrats steigert Programmqualität nicht
Ein Meinungsbeitrag zur Idee eines Medien-Ältestenrates für promedia.
Für das Magazin promedia hat Tabea einen Meinungsbeitrag verfasst. Es geht um die Forderung der CDU, einen Medien-Ältestenrat einzuführen.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen
Einhaltung der Menschenrechte und Gewährleistung der demokratischen Rechte ist die Pflicht der türkischen Regierung!
Seit zwei Wochen erlebt die Türkei die intensivsten Proteste der letzten Jahre. Begonnen hat alles mit einer kleinen Demonstration für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul. Daraufhin schlossen sich Bürgerinnen und Bürger verschiedenster politischer Couleur in Istanbul dem Protest an. Nach einer Reihe von friedlichen Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger ist die türkische Polizei am Freitag 31.Mai früh mit massiver Gewalt, unter Einsatz von Tränengas und Pfeffersprays rücksichtslos gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen.