Demografischer Wandel: Höchste Zeit für einen Nationalen Aktionsplan
Der demografische Wandel ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und zugleich auch eine Chance für Reformen und neue Lösungen. Um die…
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Prävention und Behandlung von Medienabhängigkeit
Medienabhängigkeit hat sich seit dem Jahr 2007, als sich Bündnis 90/Die Grünen als erste Bundestagsfraktion dem Thema widmete, vom Nischenthema zu einem breit in der Öffentlichkeit diskutierten Phänomen gewandelt. Aktuellen Schätzungen zufolge ist in Deutschland ca. 1,5 Prozent der Bevölkerung von Medienabhängigkeit betroffen. Allerdings gelten weiterhin rund 5 Prozent als gefährdet – besonders häufig Jugendliche.
Antrag: Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten
Der demografische Wandel zwingt vor allem in den ländlichen Räumen zum Handeln. Daher haben wir in der Bundestagsfraktion den Antrag…
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Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung
Der Demografiegipfel der Bundesregierung hat alle Erwartungen bestätigt: Diese Regierung hat das Handeln eingestellt, Angela Merkel setzt auf Beruhigungspillen in Form leerer Worthülsen.
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Breitbandtour Mai 2013: Info-Abende im Kreis Neuwied und Bernkastel-Wittlich
Die Breitbandtour von Tabea Rößner und Pia Schellhammer, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz für Netzpolitik, geht weiter. Kommunalpolitisch Verantwortliche und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind am 24. Mai 2013, 19.00 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung nach Bernkastel-Kues eingeladen, Akademie Kues, Stiftweg 1. Am 28. Mai 2013 machen beide Medienpolitikerinnen Station in Vettelschoß im Kreis Neuwied, in der Weinstube im Dorfmuseum, auch um 19.00 Uhr.
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Neuer Staatsvertrag trägt GRÜNE Handschrift
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute dem konsolidierten Entwurf des neuen SWR-Staatsvertrages zugestimmt. Die Landtage der beiden Länder werden nun über die Unterzeichnung in Kenntnis gesetzt
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Mogelpackung Demografiegipfel: Der Gipfel der Tatenlosigkeit
Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist eine große Mogelpackung. Seit dem Beginn der Wahlperiode hat die Koalition vor allem eines gemacht: über den demografischen Wandel geredet. Doch die zurückliegenden vier Jahre enthielten nicht einmal Spuren von politischem Handeln. Stattdessen legt die Regierung jetzt – drei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode – die Überarbeitung einer Strategie vor, die noch keine zwei Jahre alt ist und nach wie vor keinen einzigen konkreten Lösungsansatz bietet.
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Drosselkom: Mehr Transparenz statt weniger Volumen
Zu den Leitlinien der Bundesnetzagentur für eine bessere Information von Breitbandkunden erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Ein Mehr an Transparenz bei den deutschen Telekom-Anbietern wäre begrüßenswert. Ein weniger an Datenübertragung hingegen ist es nicht. Dass die Bundesnetzagentur nun ein Eckpunktepapier vorlegt, in dem sie eine größere Transparenz für die Endkunden einfordert, ist überfällig. Es ist im Sinne der Verbraucher, wenn sie neben der Maximalbandbreite auch die garantierte Mindestbandbreite vor Vertragsabschluss leicht ersichtlich erfahren können. Es ist auch eine gute Idee, dass die Unternehmen auf ihren Monatsrechnungen auf das Prozedere des Anbieterwechsels hinweisen müssen. Soweit entspricht dies auch der Gesetzeslage.
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Statement zum Demographiegipfel
Niemand, der die Demografiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann ernsthaft hohe Erwartungen an diesen Gipfel stellen. Es gibt Demografieberichte, -gipfel, -strategien, nur eines gibt es nicht: Taten.