Statement zum Demographiegipfel

Niemand, der die Demografiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann ernsthaft hohe Erwartungen an diesen Gipfel stellen. Es gibt Demografieberichte, -gipfel, -strategien, nur eines gibt es nicht: Taten.

Dabei müssen endlich die richtigen Stellschrauben gedreht werden: Wir brauchen mehr gutausgebildete Frauen auf dem Arbeitsmarkt, eine Kultur des lebenslangen Lernens, variable Arbeitszeitmodelle und flexiblere Übergänge vom Berufsleben ins Rentenalter sowie eine Willkommenskultur und verbesserte Zuwanderung auf Basis eines Punktesystems. Die Merkel-Regierung bringt Gesetze auf dem Weg, die im Widerspruch zu dem stehen, was dringend angepackt werden müsste. Bestes Beispiel: Das Betreuungsgeld.

Angela Merkel hat in den vergangenen vier Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jetzt, kurz vor der Wahl, hilft auch keine weitere wohlfeile Strategie mehr. So hat der Merkelsche Demografiezirkus nur wieder seine Zelte aufgebaut, um lärmend vom Nichtstun abzulenken.