Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Endlich: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage zur Staatsferne im ZDF
Endlich ist es soweit: Die Chance für einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk rückt näher. Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates findet am 05. November statt.
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Zentralredaktionen gefährden Pressevielfalt
Anlässlich der Ankündigungen der Madsack Gruppe, ihre 18 Regionalblätter durch nur eine Zentralredaktion mit überregionaler Berichterstattung beliefern zu lassen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Madsack setzt auf einen strikten Sparkurs: Eine Zentralredaktion soll sieben Vollredaktionen ersetzen, die Zeitungen sich auf regionale Berichterstattung konzentrieren. Ob dieser Sparkurs aber tatsächlich mehr regionale Vielfalt und Qualität bedeutet – wie zum Teil optimistisch behauptet – ist eher fraglich. Vielmehr wird Stellenabbau nicht ausgeschlossen und es besteht die Gefahr einheitlicher Berichterstattung. Vielfaltsförderung sieht anders aus.
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Herber Verlust für die Pressevielfalt in Mainz
Zum Jahresende wird die Mainzer Rhein Zeitung eingestellt. Dies wurde gestern bekannt. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:
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Pressefreiheit mit Füßen getreten – Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium:
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Öffentlich-rechtliche Aufsichtsgremien: Dringender Renovierungsbedarf
Zur Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung über die Gremienbesetzung bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: „Die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien sind schon länger renovierungsbedürftig. Es bedarf keiner Studie um festzustellen, dass der Einfluss des Staates auf ARD und ZDF viel zu groß ist.“
Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Rahmenbedingungen für digitale Spiele und die deutsche Computer- und Videospielindustrie verbessern
Der von den Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU-Fraktion), Lars Klingbeil (SPD-Fraktion), Manuel Höferlin (FDP-Fraktion), Tabea Rößner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Petra Sitte (Fraktion Die Linke.) im Oktober 2012 initiierte Parlamentskreis Games stellt anlässlich der gamescom 2013 die Bedeutung von digitalen Spielen als Leitmedium der digitalen Kultur heraus.
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EU muss Pressefreiheit stärken
Es reicht nicht aus, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning irritiert und erschüttert über das Vorgehen des britischen Geheimdienstes GCHQ zeigt. Die Bundesregierung sollte hier klarer Stellung beziehen, eine Stellungnahme des Außenministers ist anlässlich des Eindringens in die Redaktion, dem massiven Versuch der Einschüchterung durch das erzwungene Löschen von Informationen und Daten, Zerstören von Computern und Festplatten mehr als angezeigt.
Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Guardian-Durchsuchung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
Zur Affäre um die Löschung der Snowden-Daten in der Redaktion der britischen Zeitung „Guardian“, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
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Nun amtlich: Das Leistungsschutzrecht ist unsinnig, kontraproduktiv und schädlich
Die Bundesregierung hat mit dem Leistungsschutzrecht vorsätzlich ein Gesetz geschaffen, das keiner möchte, aber vielen schadet. Die großen Zeitungsverlage haben der mächtigsten Suchmaschine in Deutschland – Google – inzwischen ihr o.k. gegeben, ihre Inhalte weiter kostenfrei zu listen. Das war vorhersehbar und wurde in der Debatte auch von allen mit Sinn und Verstand prophezeit. Selbst der Springer Verlag, der das Gesetz bestellt hat, verzichtet nun vorerst auf sein maßgeschneidertes Recht.