Rede Generaldebatte zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Am Freitag, den 31.01.2014 hat der neue Bundesminister für Digitale Infrastruktur vor dem Bundestag sein neues Lieblingsprojekt vorgestellt: der Breitbandausbau. Zwar ist es schön, dass die neue Bundesregierung die Notwendigkeit von flächendeckend schnellem Internet erkannt hat, nur: Von nichts kommt nichts. Das habe ich auch in meiner Rede dargestellt, die wir hier für Euch dokumentieren. Die Rede als Video findet Ihr hier.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, bis 2018 wollen Sie, so steht es im Koalitionsvertrag, Deutschland flächendeckend mit Breitbandgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde versorgen. Das ist mal eine Ansage! Sie ist aber auch nicht neu. Kanzlerin Merkel hat schon vor einigen Jahren versprochen, dass 75 Prozent aller Haushalte Highspeed-Internet bekämen – bis 2014. Jetzt haben wir 2014 und sehen: Verheißungen helfen nicht weiter – das Internet sollte schon gar keine sein und bleiben –, man muss auch etwas dafür tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Nein, das ist noch Neuland!)

Eigentlich mag ich ja Menschen mit Visionen. Ich habe auch eine, nämlich dass die Menschen rund um Peißenberg einen schnellen Anschluss bekommen. Der Breitbandatlas zeigt, dass die weißen Flecken bei Ihnen, Herr Minister Dobrindt, direkt vor der Haustür anfangen. Rund um den Sitz Ihres Wahlkreisbüros ist derzeit maximal 1 Megabit pro Sekunde möglich. Bis da eine Mail bei einem Wahlkreisabgeordneten ankommt, hat man sie schneller persönlich vorbeigebracht.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja Schnecken in Bayern! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ganz armselig!)

Das sind nicht die einzigen weißen Flecken. Auch bei Staatssekretärin Doro Bär – schade, dass sie jetzt nicht mehr da ist – sieht es vor Ort nicht so rosig wie auf ihrer Homepage aus.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn sich die Wähler in Münnerstadt die Homepage von Doro Bär mit den vielen schönen bunten Fotos ansehen wollen, müssen sie richtig viel Geduld haben.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So sieht es 2014 in vielen Regionen Deutschlands aus. Die Menschen in diesen Regionen hätten lieber heute als morgen schnelle Internetverbindungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen vor zwei gewaltigen Herausforderungen:

Erstens: Wie stopfen wir die Löcher im Breitbandnetz möglichst schnell?

Zweitens: Wie bauen wir mittel- und langfristig das Glasfasernetz aus? Das brauchen wir nämlich wirklich, wenn wir ein Hightechland sein wollen. Denn ohne gibt es kein Cloud-Computing, kein Smart Grid und auch keine intelligente Logistik. Gewaltige Aufgaben, die Sie da zu bewältigen haben! Bis ein Runder Tisch „Netzallianz“ Ergebnisse liefert, dauert es. Dabei warten wir jetzt ja schon seit Jahren darauf, dass sich die Lage insbesondere in den ländlichen Regionen deutlich verbessert.

Die Grundversorgung hätten wir schnell und ohne zusätzliche Haushaltsmittel haben können, nämlich mit dem Universaldienst.

(Martin Dörmann [SPD]: So geht es aber wirklich nicht!)

Danach würde jeder Haushalt einen einigermaßen schnellen Internetanschluss kriegen, so wie jeder von der Post beliefert werden muss oder einen Telefonanschluss bekommt – und da ist es völlig egal, ob auf der Alm, auf der Hallig oder im Westerwald.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Konzept, das bis zur Wahl übrigens auch von der SPD gefordert wurde. Nach den Koalitionsverhandlungen wollten Sie aber leider nichts mehr davon wissen. Hier, werte Kollegen von der SPD, haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen.

(Sören Bartol [SPD]: Ja, ja! Ist klar!)

Bis 2018 ist es noch lange hin. Bis dahin gibt es ja bereits eine neue Bundesregierung.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Wahrscheinlich müssen Sie sich für das Nichteinlösen dieser Versprechungen dann gar nicht mehr rechtfertigen. Das Ziel ist also nicht nur auf den ersten Blick mutig, es ist auch auf den zweiten vor allen Dingen bequem.

Eines halte ich Ihnen aber zugute: Die neue Regierung hat immerhin verstanden, wie wichtig der Breitbandausbau ist. Das ist nicht nur eine Frage von Teilhabe, wie Minister Dobrindt betont, sondern auch eine Zukunftsinvestition. Flächendeckendes Breitband birgt für Deutschland auch enorme Wirtschaftskraft. Ein Anstieg der Breitbandversorgung um 10 Prozent kann laut EU-Kommission zu einem jährlichen BIP-Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent führen. Breitbandverbindungen bewirken Innovationen in Unternehmen, sie fördern Beschäftigung und bieten das Potenzial, bis 2020 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne Ausbau läuft die Energiewende nur mit angezogener Handbremse. Wir könnten bis zu vier Kohlekraftwerke einsparen, hätten wir externe klimaneutrale Rechenzentren. Dafür brauchen die Unternehmen aber eben Breitbandverbindungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind leider wenig vielversprechend. Es gibt weder Geld noch ein Konzept und auch kein Anreizprogramm. Die ursprünglich geplante 1 Milliarde Euro für den Ausbau ist in den Koalitionsverhandlungen gestrichen worden. Was bleibt, sind bloße Ankündigungen. Aber die alleine machen noch keinen Breitband-Frühling.

Die Einberufung eines Runden Tisches und Ihr Auftritt im Ausschuss hinterlassen einen engagierten Eindruck. Aber letztendlich kostet der Ausbau viel Geld, das die Regierung eben nicht bereitstellen will und von dem unklar ist, woher es kommen soll. Von Gesprächsrunden wird es nicht vom Himmel fallen. Irgendeiner wird die Zeche zahlen müssen. Die Frage bleibt nur: Wer?

Herr Dobrindt, als Sie im Dezember letzten Jahres bei Ihrer Vereidigung hier vorne standen, konnte ich beobachten: Hier ist ein Mann, der es gar nicht erwarten kann, Minister zu werden.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Dörmann [SPD]: Zwölf Jahre!)

Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen zwischen Peißenberg und Runden Tischen die Puste nicht ausgeht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)