Demografischer Wandel: Höchste Zeit für einen Nationalen Aktionsplan

Der demografische Wandel ist eine der größten Zukunftsherausforderungen und zugleich auch eine Chance für Reformen und neue Lösungen. Um die Chancen zu nutzen und auf die Herausforderungen zu reagieren, fordert die Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen, der klare Schritte zur Bewältigung des demografischen Wandels vorsieht und alle betroffenen Politikfelder umfasst.

Hier unser Antrag: „Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen“.

Was ein solcher Aktionsplan beinhalten muss, zeigt die Bundestagsfraktion beispielhaft an einem Bereich, der eines der drängendsten Probleme des demografischen Wandels betrifft: Bereits heute gibt es einen Fachkräftemangel in den Pflege- und Erziehungsberufen sowie in den technischen Berufen und dieser wird sich aufgrund des erheblichen Rückgangs der Zahl der (sozialversicherungspflichtigen) Erwerbspersonen noch weiter verschärfen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt die grüne Bundestagsfraktion ein Maßnahmenpaket für folgende Handlungsfelder vor:

• Arbeitsmarkt
• Einwanderung
• Bildung
• Gleichstellung

Diese Bereiche müssen mit den weiteren vom demografischen Wandel betroffenen Politikfeldern zusammengedacht werden:

• Umstrukturierung der kommunalen Finanzen und Verwaltung
• Stadt- und Landesentwicklung
• Bauen und Wohnen
• Gesundheit
• Pflege
• selbstbestimmtes Leben im Alter
• Sicherung einen auskömmlichen Einkommens im Alter
• Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
• Mobilität und Teilhabe

Dies vorausgesetzt kann es gelingen, den Wandel als Chance für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft und als Motor für vielfältige Reformen zu gestalten.

Wir wollen Rahmenbedingungen für einen alters- und alternsgerechten Arbeitsmarkt schaffen, indem Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verbessert, lebenslanges Lernen gefördert und in die Gesundheitsförderung investiert wird.

Einwanderung soll erleichtert und transparenter gestaltet werden: Dazu gehören erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Weiterbildung und zur sozialen Förderung – auch für bereits hier lebende Migrantinnen und Migranten.

Das Bildungs-, Hochschul- und Ausbildungssystem soll qualitativ und quantitativ ausgebaut und damit demografiefest gemacht werden. Wir können es uns nicht leisten, Kinder durch unser Bildungssystem fallen zu lassen. Soziale Herkunft darf nicht mehr entscheidendes Kriterium für die Bildungschancen sein. Das Berufsbildungssystem muss alle jungen Menschen zu einem Berufsabschluss führen. Gleichzeitig muss in Deutschland Fort- und Weiterbildung auch für Ältere ermöglicht und somit lebenslanges Lernen gefördert werden.

Eine zentrale Stellschraube zur Bewältigung des demografischen Wandels ist ein höheres Erwerbsvolumen von Frauen. Die meisten Frauen würden gerne (mehr) arbeiten, scheitern jedoch häufig an den Hindernissen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Barrieren wollen wir unter anderem durch eine hochwertige Betreuungs-, Bildungs- und Pflegeinfrastruktur, mehr Arbeitszeitsouveränität und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit abbauen. Unabhängig von der Vereinbarkeitsproblematik, führen vor allem niedrige Löhne in typischen Frauenberufen, die steuerliche Begünstigung der traditionellen Aufgabenteilung in den Familien durch das Ehegattensplitting, die Ausweitung der Minijobs und Lohnungleichheit zu einem geringerem Erwerbsvolumen von Frauen. Gleichstellungspolitische Maßnahmen und gleiche Bezahlung sind deshalb unerlässlich, um die Erwerbsbeteiligungsquote von Frauen zu erhöhen.