Irrsinn: Energiewende mit Klimakiller Kohle retten

Zum heute vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages erklärt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Union und SPD haben die Energiewende mit Hilfe von Kohle-Kraft an die Wand gefahren. Alle Befürchtungen, dass es mit einer Verhandlungsführerin aus dem Kohleland NRW keine zukunftsweisende Energiepolitik geben kann, sind eingetreten.  Es ist ein Widerspruch in sich: Energiewende mit dem Klimakiller Kohle retten. Nach dem Koalitionsvertrag seien Braun- und Steinkohle auf absehbare Zeit unverzichtbar, weil Speicher nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Das ist aber kein Naturgesetz! Es ist die zentrale Aufgabe der Energiepolitik, Speichern möglichst schnell zur Marktreife zu verhelfen und das Angebot und Nachfrage nach Strom aufeinander abzustimmen. Es braucht differenzierte Lösungen, damit sich klimafreundlichere Gaskraftwerke neben der Förderung klimaschädliche Kohlekraftwerke durchsetzen können.

Beim Lärmschutz sind Verbesserungen angekündigt, insbesondere für den Schienenlärm. Das ist gerade für das Rheintal dringend notwendig. Der höhere Stellenwert des Lärmschutzes in der Bundespolitik ist vor allem ein Erfolg der breiten Bürgerbewegung gegen Lärm, welche sich in zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Flug-, Bahn- und Straßenlärm organisiert hat.

Die angekündigten Verbesserungen für den Schutz vor Fluglärm bewegen sich im Millimeterbereich. Immerhin hat sich die Koalitionsrunde aus fiskalischen Gründen gegen eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe ausgesprochen. Von einer ambitionierten Verkehrswende hin zu einem umweltschonenden, leisen Verkehr kann jedoch keine Rede sein. Die neue Bundesregierung stellt sich grundsätzlichen Weichenstellungen für mehr Lärmschutz entgegen, wie etwa einem Nachtflugverbot oder einem Abbau von Subventionen für den Luftverkehr. Das Bekenntnis zum Wachstum im Flugverkehr widerspricht zudem klimapolitischen Zielen. Lärmschutzmaßnahmen dürfen nicht zur Lärmkosmetik verkommen.

Schritte nach vorn sind der Durchbruch bei der doppelten Staatsbürgerschaft und beim Mindestlohn. Mit der Abschaffung des Optionszwangs wird endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Einwanderung ist besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Gewinn.“