Reformieren statt Abschaffen!

Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Nach einer Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in der sie auf die negativen  Auswirkungen dieser Entscheidung auch auf die Region hinweist, haben die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich (CDU) und Hartmann (SPD) sich ebenso für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen. Tabea Rößner erklärt dazu:

„Es freut mich, dass sich die Kollegen Hartmann und Groden-Kranich der Position der Grünen anschließen, die Luftverkehrsabgabe beizubehalten. Am Mittwoch werden wir erfahren, was tatsächlich über die Luftverkehrsabgabe im Koalitionsvertrag steht. Falls das Geschenk in Höhe von einer Milliarde Euro an die Luftverkehrswirtschaft aufgenommen wurde, bin ich auf das Abstimmungsverhalten von Groden-Kranich und Hartmann zum Koalitionsvertrag gespannt.
Eine Einigung auf das schlichte Beibehalten der Abgabe würde wieder der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners entsprechen, denn eigentlich stünde eine Reform der Abgabe an. Umweltpolitisch sinnvoll ist, die Abgabe weiterzuentwickeln. Eine stärkere Ausdifferenzierung nach Streckenlänge, die Einbeziehung des Frachtverkehrs sowie höhere Sätze sind erforderlich. Die reformierte Abgabe könnte den Verkehr stärker nach ökologischen Gesichtspunkten lenken. Dies ist gerade für die Lebensqualität in unserer Region sehr wichtig, denn die Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet leidet stark unter Lärm und Abgasen.

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass sich SPD- und CDU-Abgeordnete dafür einsetzen, eine Kerosin-Steuer einzuführen, eine alte Forderung der GRÜNEN. In diese Richtung muss es gehen, denn nur mit Kostengerechtigkeit wird sich ein umweltfreundlicher Verkehr durchsetzen.“