Koalitionsverhandlungen

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Reformieren statt Abschaffen!

Laut Taz vom 20.11.2013 haben sich CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Luftverkehrsabgabe abzuschaffen. Nach einer Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in der sie auf die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung auch auf die Region hinweist, haben die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich (CDU) und Hartmann (SPD) sich ebenso für den Erhalt der Abgabe ausgesprochen.

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Koalitionsverhandlungen zum Breitbandausbau – Kleckern statt klotzen

Das Gute zuerst: Bei der Union scheint es zu dämmern, dass es mit dem schnellen Internet in Deutschland nicht so rosig aussieht, wie sie es die vergangenen vier Jahre behauptet hatte. Die Realität sieht so aus, dass es immer noch weiße Flecken gibt und wir weltweit beim Breitbandausbau hinterherhinken. Vom wirtschaftlichen Standpunkt gesehen war der Beschluss überfällig, den Breitbandausbau als Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu benennen.

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