Berlin, Demografie, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Tabea wird 80
Wer schon immer einmal wissen wollte, wie sich das Leben im hochbetagten Alter anfühlt, konnte am Rande des grünen Demografiekongresses „Gut leben im Wandel“ genau das spielend ausprobieren. Möglich machte dies ein sogenannter Age-Explorer. Spezielle Gelenkbandagen schränken beispielsweise die Bewegungsfreiheit ein. Ein Ohrenschutz, der bestimmte Tonlagen herausfiltert, ist ebenso Bestandteil wie ein Helm mit verschiedenen Sichtfenstern und leicht piksende Handschuhe, die die Feinmotorik behindern.
Bahn-& Fluglärm, Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Lärmschutz vor Kosteneffizienz
In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In der Verordnung soll geregelt werden, nach welchen Kriterien die Mitgliedsländer Lärmschutzmaßnahmen wie ein Nachtflugverbot verhängen dürfen. Bei dem Schlichtungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Bundesrepublik. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wendet sich mit einem Brief an Ramsauer, damit er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem hohen Lärmschutzstandard in Brüssel vertritt. Sie erklärt dazu:
Bundesminister Ramsauer muss seinen Einfluss geltend machen und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzen! Lärmschutz ist kein Randthema. Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Ruhe und Lebensqualität schützt.
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Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels
Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.
Rede zur Förderung der Kreativwirtschaft – Berlin, 22. Februar 2013
In ihrer Rede zur Kreativwirtschaft sieht Tabea noch viel Potential für die Kreativen – und für Regierungspolitik. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Rahmenbedingungen wie bei den Existenzgründungen, dem Urheberrecht, Breitband, der Ausbildung, der soziale Lage und den Förderungen verbessert werden müssen.
Rede zum Antrag der Fraktion Die Linken zur Billigkeitsrichtlinie im Rahmen der Versteigerung der Frequenzen (zu Protokoll) – Berlin, 22. Februar 2013
In dieser Rede begrüßt Tabea zum einen, dass durch die Versteigerung von Frequenzen versucht wurde, den schnellen Zugang zum Internet im ländlichen Raum zu ermöglichen. Zum anderen stellt sie aber auch klar, dass diejenigen, die den Platz dafür geräumt haben, nicht die Leitragende dafür sein dürfen.
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Gesetzeslücke schließen, um Pressefreiheit zu erhalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.
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Pressefreiheit ist keine Auslegungssache
Zur Argumentation des Bundes vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass Bundesbehörden Journalistinnen und Journalisten nicht mehr nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen hätten, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Die Argumentation des Bundes beim Bundesverwaltungsgericht ist absurd. Mit dem Verweis, Presserecht liege in Länderkompetenz und könne für Bundesbehörden nicht gelten, gibt sich das Bundesinnenministerium eine unglaubliche Blöße. Wenn es nach dem Bund ginge, könnten dann in letzter Konsequenz Journalisten nicht mehr umfassend über Bundesangelegenheiten, über Bundesregierung und Bundesbehörden berichten. Denn natürlich sind Journalisten auf Auskunft von Bundesbehörden angewiesen. Somit können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.
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Frauen tanzt für Euch und für Eure Rechte!
Heute von 16.30 bis 19.00 Uhr tanzen und demonstrieren Frauen und Männer am Mainzer Hauptbahnhof wie in vielen anderen Städten für das Recht von Frauen auf gewaltfreie Beziehungen, auf eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben und auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Auf der ganzen Welt organisiert das Bündnis „One Billion Rising“ tausende Aktionen, um die Solidarität mit Opfern von Gewalt gegen Frauen zu zeigen. Dazu erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz:
Dieser Aktionstag macht Mut. Weltweit stehen Frauen für ihre Rechte auf, doch nicht mit Mitteln der Gewalt, sondern mit Tanz, Gesang, Diskussionen, Theater, Flaxmops, Jam-Sessions, usw. Wir setzen Kultur gegen Gewalt. Mit dieser Demonstration der Gemeinsamkeit zeigen Menschen in 199 Ländern dieser Erde, dass ein anderes Zusammensein möglich sein kann.
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Öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse
Am Mittwoch, dem 20.02.2013 von ca. 16:00 – 18:00 Uhr findet im Kultur- und Medien Ausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Zukunft der Presse“ statt.
Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus, zum Beispiel über die Zukunft des Qualitätsjournalismus. In dieser losen Reihe ist auch dieses Expertengespräch angesiedelt. Vor allem nach der Nachricht von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau hatte der Ausschuss beschlossen, die Zukunft des Printjournalismus genauer zu beleuchten.