Rede zur Förderung der Kreativwirtschaft – Berlin, 22. Februar 2013

Es gilt dass gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die SPD hat uns mit ihrem Antrag ein ordentliches Brett hingelegt. Aber wie das so ist mit Holz, manchmal ist es fest und stabil, und manchmal eher … dünn. Der SPD Antrag vereint beide Holzarten. Verstehen Sie das bitte nicht als Vorwurf! Im Gegenteil: Ich möchte den Anstoß für einen Kreativpakt ausdrücklich loben.

Es ist überfällig, dass wir die Kreativwirtschaft als Ganzes betrachten und uns nicht nur einzelne Aspekte herauspicken. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wer eine florierende Kreativwirtschaft will, muss eben auch Existenzgründungen, Urheberrecht, Breitband, Ausbildung, soziale Lage, Förderungen und Vieles mehr mitdenken.

Das Gegenteil dessen zeigt uns die CDU in ihrem eiligst zusammengezimmerten Antrag. Der ist gerade mal Furnier, so dünn wie er ist. Ich kann die Pläne auf drei Worte herunterbrechen: Fortführen, Prüfen und Drüber reden. Aus ihrer Sicht läuft alles großartig und soll so weitergehen. Aber Sie selbst sprechen in Ihrer Initiative mehrfach vom „ungenutzten Potenzial“ der Kreativwirtschaft. Wäre es dann nicht die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Potenzial zu heben?

„Fortführen“ ist dafür ziemlich mager. Und dass die Bundesregierung Handlungsbedarf ausgerechnet beim Handwerk sieht, zeigt ihre Kompetenz in Sachen Kreativwirtschaft. Ich glaube, ich muss hier nicht erklären, dass die Kreativwirtschaft in erster Linie im Netz stattfindet?!

Zu den Forderungen der SPD:
Liebe Kolleginen und Kollegen, Sie haben Recht, dass für die Kreativwirtschaft die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.

Fangen wir mit der Infrastruktur an: Es war absolut falsch, dass diese Bundesregierung den Universaldienst für die Grundversorgung mit Breitband verhindert hat.

Die Zahlen bestätigen: In manchen Landstrichen kommt der Ausbau auch mit LTE nicht voran. Und das ist ein großes Versäumnis, denn ohne schnellen Internetzugang können die Menschen im ländlichen Raum weder Produzent noch Konsument sein.

Wir haben das alles durchprüfen lassen, der Universaldienst geht. Unser Gutachten steht für jeden frei zugänglich im Netz, übrigens auch unter Creative Commons Lizenz. Sie können also unsere Erkenntnisse in ihre eigenen Anträge kostenfrei übernehmen – aber bitte mit Quellenangabe!

Apropos Urheberrecht. Da machen Sie es sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein wenig zu einfach. Ihre Problemanalyse trifft zwar zu. Auch Ihre Vorstellung von einer perfekten Urheberwelt teile ich. Anstatt aber den gordischen Knoten zu lösen, schieben Sie die Aufgabe der Bundesregierung zu. Das ist mir ein bisschen zu wenig.

Noch einfacher macht es sich aber die Regierung: Sie spart das Thema aus, nicht nur in ihrem Antrag, sondern in ihrer ganzen Politik. Die springen erst gar nicht, außer über das Stöckchen, das ihnen die großen Presseverlage hinhalten. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Ein Leistungsschutzrecht hilft den Verlagen nicht, und vor allem – und das wurde auch bei der Anhörung im Rechtsausschuss deutlich: Es schadet der Kreativwirtschaft massiv!

Die Kreativwirtschaft in Deutschland lebt von kleinen Unternehmen. Kleine Informationsdienstleister werden ihre Dienste in Deutschland im Zweifel einstellen. Neue werden gar nicht erst entstehen.

Nein, wenn wir den Motor der Kreativwirtschaft in Gang bringen wollen, braucht es nicht das Leistungsschutzrecht als Innovationsbremse, sondern passende Wirtschaftsförderung, wie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand.

Daher unterstützen wir viele Maßnahmen im SPD-Antrag:
– die Öffnung des Innovationsbegriffes in den Programmen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung,
– die Gleichstellung der Genossenschaften oder den Ausbau des Gründerzuschusses.
Die wenigen Maßnahmen der Regierung dagegen sind unsinnig, weil sie am Problem vorbeigehen.

Die Regierung fordert mehr Beratung. Das Problem liegt aber nicht in der mangelnden Quantität der Beratung, sondern in der Qualität. Kreative Unternehmensgründungen aus dem digitalen Bereich haben hier keine lange Tradition, es fehlt einfach an Expertise von Praktikern. Statt noch mehr Beratungsstellen einzurichten, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie ein Austausch – beispielsweise mit dem Silicon Valley – stattfinden kann. Da reicht es auch nicht, den Wirtschaftsminister dort mal hinzuschicken, es sei denn, er will junge Unternehmer demnächst persönlich beraten.

Statt die Kreativen in der Wirtschaft zu unterstützen, will die Koalition Kunst und Kultur ökonomisieren. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem Erfolg der Kreativwirtschaft und der prekären Einkommenssituation ihrer Künstler. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, und die Koalition verkennt ihn völlig. In diesem Kontext wirken die Forderungen im Antrag der Koalition nahezu zynisch.

Dabei gibt es von uns eine Menge an Anträgen dazu; in Vielen davon stimmen wir mit der SPD überein:
z. B. beim Krankengeldbezug für unständig Beschäftigte ab dem ersten Tag.
z. B. bei vom Bund geförderten Kultureinrichtungen oder Projekten, bei denen es Tariflöhne oder Mindeststandards geben soll.

Vor allem aber müssen insgesamt die Kreativen angemessenen vergütet werden. Dazu gibt es ein Mittel: das Urhebervertragsrecht. Das erweist sich heute als stumpfes Schwert, weil es an der Durchsetzung der angemessenen Vergütung mangelt. Das wollen wir ändern. Ich rufe daher alle Fraktionen dazu auf, die gemeinsamen Handlungsempfehlun-gen der Internet-Enquete in dieser Frage auch gemeinsam umzusetzen!

Noch eine Anmerkung kurz vor dem Weltfrauentag: Wir hätten uns sowohl von der Regierung als auch von der SPD mehr zur Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb erhofft. Gerade hier gibt es gravierende Defizite.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Selbst beim Dünnbrettbohren geht den Regierungsfraktionen die Puste aus. Nicht nur in der Kreativwirtschaft, auch in der Regierungspolitik gäbe es noch viel Potenzial. Das sitzt aber auf der Oppositionsbank. Vielen Dank!