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„Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Der heutige Auftritt der Bundesregierung beim Armuts-und Reichtumsbericht erinnert mich doch sehr stark an ein sehr bekanntes Lied aus dem Kinderbuch Pipi Langstrumpf. Dabei ist die gegenwärtige Situation alles andere als witzig. Die Menschen, die in Armut leben, muss die Schönrederei von Merkel und Co. am heutigen Tag sehr treffen.
Rede zur abschließendes Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 1. März 2013
In ihrer zweiten Rede zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage macht Tabea deutlich, dass das Gesetz vor allem eines bringt: Rechtsunsicherheit! Ansonsten hätte es die Koalition jetzt vor allem zur Gesichtswahrung verabschiedet, wer wie davon profitieren würde, sei völlig unklar. Einzig Abmahnanwälte dürften sich freuen.
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Wasserversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge
Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Abgeordneten der CDU so offensichtlich gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen. Das müssen die Abgeordneten uns mal erklären. Gestern hat auch Ute Granold im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt.
Rede zum Presseauskunftsrecht (zu Protokoll) – Berlin, 28. Februar 2013
In ihrer Rede zum Presseauskunftsrecht geht Tabea auf das zweischneidige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden ein. Tabea zeigt auf, dass das Gericht ein verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Auf der anderen Seite gibt sie kritisch zu bedenken, dass laut dem Gericht die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten. Dadurch sieht Tabea die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten die Arbeitsgrundlage entzogen werde.
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Bundesregierung muss sich vom Leistungsschutzrecht verabschieden
Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.
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Tabea wird 80
Wer schon immer einmal wissen wollte, wie sich das Leben im hochbetagten Alter anfühlt, konnte am Rande des grünen Demografiekongresses „Gut leben im Wandel“ genau das spielend ausprobieren. Möglich machte dies ein sogenannter Age-Explorer. Spezielle Gelenkbandagen schränken beispielsweise die Bewegungsfreiheit ein. Ein Ohrenschutz, der bestimmte Tonlagen herausfiltert, ist ebenso Bestandteil wie ein Helm mit verschiedenen Sichtfenstern und leicht piksende Handschuhe, die die Feinmotorik behindern.
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Lärmschutz vor Kosteneffizienz
In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In der Verordnung soll geregelt werden, nach welchen Kriterien die Mitgliedsländer Lärmschutzmaßnahmen wie ein Nachtflugverbot verhängen dürfen. Bei dem Schlichtungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Bundesrepublik. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wendet sich mit einem Brief an Ramsauer, damit er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem hohen Lärmschutzstandard in Brüssel vertritt. Sie erklärt dazu:
Bundesminister Ramsauer muss seinen Einfluss geltend machen und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzen! Lärmschutz ist kein Randthema. Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Ruhe und Lebensqualität schützt.
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Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels
Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.
Rede zur Förderung der Kreativwirtschaft – Berlin, 22. Februar 2013
In ihrer Rede zur Kreativwirtschaft sieht Tabea noch viel Potential für die Kreativen – und für Regierungspolitik. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Rahmenbedingungen wie bei den Existenzgründungen, dem Urheberrecht, Breitband, der Ausbildung, der soziale Lage und den Förderungen verbessert werden müssen.