Rede zum Antrag der Fraktion Die Linken zur Billigkeitsrichtlinie im Rahmen der Versteigerung der Frequenzen (zu Protokoll) – Berlin, 22. Februar 2013
In dieser Rede begrüßt Tabea zum einen, dass durch die Versteigerung von Frequenzen versucht wurde, den schnellen Zugang zum Internet im ländlichen Raum zu ermöglichen. Zum anderen stellt sie aber auch klar, dass diejenigen, die den Platz dafür geräumt haben, nicht die Leitragende dafür sein dürfen.
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Gesetzeslücke schließen, um Pressefreiheit zu erhalten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.
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Pressefreiheit ist keine Auslegungssache
Zur Argumentation des Bundes vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass Bundesbehörden Journalistinnen und Journalisten nicht mehr nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen hätten, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Die Argumentation des Bundes beim Bundesverwaltungsgericht ist absurd. Mit dem Verweis, Presserecht liege in Länderkompetenz und könne für Bundesbehörden nicht gelten, gibt sich das Bundesinnenministerium eine unglaubliche Blöße. Wenn es nach dem Bund ginge, könnten dann in letzter Konsequenz Journalisten nicht mehr umfassend über Bundesangelegenheiten, über Bundesregierung und Bundesbehörden berichten. Denn natürlich sind Journalisten auf Auskunft von Bundesbehörden angewiesen. Somit können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.
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Frauen tanzt für Euch und für Eure Rechte!
Heute von 16.30 bis 19.00 Uhr tanzen und demonstrieren Frauen und Männer am Mainzer Hauptbahnhof wie in vielen anderen Städten für das Recht von Frauen auf gewaltfreie Beziehungen, auf eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben und auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Auf der ganzen Welt organisiert das Bündnis „One Billion Rising“ tausende Aktionen, um die Solidarität mit Opfern von Gewalt gegen Frauen zu zeigen. Dazu erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz:
Dieser Aktionstag macht Mut. Weltweit stehen Frauen für ihre Rechte auf, doch nicht mit Mitteln der Gewalt, sondern mit Tanz, Gesang, Diskussionen, Theater, Flaxmops, Jam-Sessions, usw. Wir setzen Kultur gegen Gewalt. Mit dieser Demonstration der Gemeinsamkeit zeigen Menschen in 199 Ländern dieser Erde, dass ein anderes Zusammensein möglich sein kann.
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Öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse
Am Mittwoch, dem 20.02.2013 von ca. 16:00 – 18:00 Uhr findet im Kultur- und Medien Ausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Zukunft der Presse“ statt.
Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus, zum Beispiel über die Zukunft des Qualitätsjournalismus. In dieser losen Reihe ist auch dieses Expertengespräch angesiedelt. Vor allem nach der Nachricht von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau hatte der Ausschuss beschlossen, die Zukunft des Printjournalismus genauer zu beleuchten.
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Durchsuchungen bei Journalisten offenbaren ungeheures Demokratieverständnis
Die neuerlichen Äußerungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zeigen ein unfassbares Demokratieverständnis. Demnach entscheidet offenbar die Staatsanwaltschaft pi mal Daumen, wer als Journalist arbeitet und wer nicht, anstatt dies ernsthaft zu prüfen. Damit aber nicht genug: eine Betätigung „in der linken Szene“ war für die Staatsanwaltschaft anscheinend Anlass genug, den letzten Zweifel über ihr Vorgehen verblassen zu lassen. Die Vorgänge rund um die Durchsuchung müssen nun lückenlos und transparent aufgeklärt werden.
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Kommunikation für alle
Rede auf einer Tagung an der FAU in Erlangen zum Thema „Kommunikationsrechte“.
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Safer Internet Day legt Versäumnisse der Bundesregierung offen
Anlässlich des morgigen ,,Safer Internet Day“ erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der morgige ,,Safer Internet Day“ macht noch einmal deutlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung duckt sich beim digitalen Datenschutz- und Verbraucher weg und lässt die Nutzerinnen und Nutzer im Stich. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
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Haushaltsabgabe in einem Jahr evaluieren
Eine Haushaltsabgabe wird der Entwicklung neuer Geräte und der Konvergenz der Medien gerecht. Es beseitigt das Durcheinander, wann man für welches Gerät wo bezahlen muss. Deshalb ist eine Umstellung auf einen Beitrag pro Haushalt grundsätzlich richtig. Aber es gibt Verbesserungsbedarf: Wenn die Abgabe für einzelne Gruppen, wie öffentliche Einrichtungen unverhältnismäßig ansteigt, sollte dies in einer Evaluation nach einem Jahr Berücksichtigung finden. Die Länder sollten eine solche Überprüfung in Angriff nehmen und danach gegebenenfalls nachjustieren.