Persönliche Erklärung nach §31 GOBT zum ISAF Mandat – Berlin, 31. Januar 2013
Der Bundestag hat über die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschieden. Seit über zehn Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF unter Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an der Mission. Hier die persönliche Erklärung der drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Tabea, Tobias und Josef, zu ihrem Abstimmungsverhalten.
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Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt
Zur gestrigen Anhörung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde.
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Deutschland hinkt bei Pressefreiheit weiter hinterher
Zur heute veröffentlichten jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Deutschland ist nur Mittelmaß in Europa, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist erschreckend und kann nicht unser Anspruch sein. Eine der Hauptursachen, warum sich Deutschland wieder im Ranking verschlechtert hat, ist die abnehmende Pressevielfalt. Wenn es vor Ort keine Lokal- oder Regionalzeitung mehr gibt, die berichten kann, gefährdet das auch die Pressefreiheit.
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Richtige Schwerpunkte gesetzt
Als demografiepolitische Sprecherin begrüße ich natürlich ganz besonders, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer die positive Gestaltung des demografischen Wandels als Schwerpunkt ihrer Regierungstätigkeit sieht. Der soziale Frieden braucht ein Miteinander der Generationen und eine flächendeckende Grundversorgung, die niemanden zurücklässt, weder eine Hochbetagte im Hunsrück-Dorf noch einen jungen Migranten ohne Hauptschulabschluss in Mainz.
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Gut Leben im Wandel
Der demografische Wandel ist in Deutschland in vollem Gange: In 20 Jahren wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Auch wenn die Entwicklung regional sehr unterschiedlich verlaufen dürfte, ist sicher: Früher oder später sinkt fast überall die Einwohnerzahl und der Altersdurchschnitt steigt.
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Erfolg: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht
Zu den Ergebnissen der Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit der Internet Enquete-Kommission erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Mit zwei zentralen Forderungen für die Verbesserung der Situation von Journalisten und Künstlern sowie bei der Frage, wie lange Inhalte von ARD und ZDF online zur Verfügung stehen dürfen, konnten wir uns gestern in der Enquetekommission durchsetzen. Das ist ein großer Erfolg.
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Internet-Enquete legt Grundlagen für künftige Netzpolitik
Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
In den vergangenen drei Jahren hat sich der Bundestag so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt, wie kaum ein anderes Parlament auf dieser Welt. Ihrer Aufgabe, den digitalen Wandel unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft präzise und umfassend zu beleuchten und Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode zu formulieren, ist die Enquete-Kommission insgesamt gerecht geworden.
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Dreistes Greenwashing
Die deutsche Luftfahrtbranche hat die Kampagne „Der Vier-Liter-Flieger“ gestartet. Damit möchte sie ihr Image als Klimakiller entgegenwirken. Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner, erklärt dazu:
Die Kampagne des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist dreistes Greenwashing, denn sie suggeriert, dass Fliegen nicht umweltschädlicher sei als mit einem modernen Auto zu fahren. Leider können wir nicht über diese Verdummungskampagne lächeln, weil sie als Argument für die fortdauernde Subventionierung des Luftverkehrs herhält. Auch kann sie Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen
Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Termine und Veranstaltungen
„Politik erlebbar machen!“
Auch in diesem Jahr bietet die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), organisiert vom Bundespresseamt, wieder viertägige Wahlkreisfahrten nach Berlin an