Rundfunkbeitrag

Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen

Medienpolitische Heuchelei, Gastbeitrag auf medienpolitik.net

Am 18. Mai 2020 habe ich auf medienpolitik.net einen Gastbeitrag zur Debatte um die Corona-bedingte Aussetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags veröffentlicht. Sie können ihn auch hier nachlesen. Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Staatsfern organisiert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig berichten. Es ist die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, eine…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik

Statement zum Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Zum Brief einiger CDU-Abgeordneter an die Ministerpräsidenten der Länder, in dem ein Aufschieben der angekündigten Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert wird, erklärt MdB Tabea Rößner: „Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Die Einschaltquoten steigen und bilden das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen ab. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk…

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Allgemein, Medienpolitik, Meine Themen

KEF-Bericht: moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anlässlich der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut und richtig, dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ermittelt, damit Staatsferne und Rundfunkfreiheit gewährleistet sind. Die Beitragserhöhung fällt moderat aus…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden, Verbraucherschutz

Rede zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 17.10.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erklärt Ihnen ja gerne der Kollege Amthor die Verfassung. Aber: Er muss wohl noch etwas an seiner Didaktik feilen. Gefruchtet hat es bislang jedenfalls nicht in allen Reihen des Parlaments. Dann müssten wir uns nicht immer wieder unqualifizierte Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhören. Wenn der zum…

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Medienpolitik, Presse und Meinungen

Das Gespenst der Indexierung

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt, wobei sie ihre Absicht von der Einführung einer globalen Beauftragung und der problematischen Indexierung bekräftigen hat. Zwar ist…

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Allgemein

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten am 21. März 2019 die Ministerpräsidenten der Länder. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.      Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich….

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen

Gastbeitrag im Handelsblatt: Debatte über Auftrag des ÖRR unverzichtbar

Die bisherige Debatte über den Rundfunkbeitrag zeigt das Unvermögen der Politik, sich einer Reform wirklich anzunehmen. Denn konstruktive Vorschläge fehlen bislang, die Diskussion verengt sich allein auf die Frage der Beitragshöhe. Das ist ein Ansatz, der fälschlicherweise die Diskussion der Länderrundfunkkommission seit geraumer Zeit beherrscht. Dabei muss es vielmehr darum gehen zu erfassen, wie unter…

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Allgemein, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Weg frei für wichtige Reformen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags, erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den „technologischen Entwicklungen“ hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen…

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Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner: „Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Lediglich hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf es nachvollziehbar einer Neuregelung. Der Rundfunkbeitrag ist zudem keine Steuer und als Beitrag bestätigt worden. Auch in der Höhe sah das Gericht keine Probleme. Damit…

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Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höchst problematisch

Anlässlich der Vorschläge zur Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Die Vorschläge sehen eine fundamentale Änderung unseres Rundfunksystems vor und bergen die große Gefahr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu schwächen.  Nach dem Vorschlag von sechs Bundesländern sollen nur noch wenige Altangebote verpflichtend durch die…

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