KEF-Bericht: moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anlässlich der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag um 86 Cent zu erhöhen, erklärt Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist gut und richtig, dass eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ermittelt, damit Staatsferne und Rundfunkfreiheit gewährleistet sind. Die Beitragserhöhung fällt moderat aus nicht zuletzt, weil die Rundfunksender bereits in den vergangenen Jahren harte Einsparungen vorgenommen, damit die magische Grenze von 20 Euro nicht überschritten wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Einschnitte sich auch in Programm und Personal niederschlagen. Es rächt sich, dass die Länder die eigentliche Herausforderung nicht angegangen sind, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen und in das digitale Zeitalter zu überführen. Dafür muss endlich eine grundlegende Reform auf den Weg gebracht werden. Der Auftrag muss nachjustiert werden insbesondere im Hinblick auf das heutige Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen im digitalen Raum.

Die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird regelmäßig durch die Kritiker befeuert. Es gilt aber, diese dringend in einen fruchtbaren Diskurs zu überführen und den Wert eines unabhängig organisierten Rundfunksystems für unsere Demokratie herauszuarbeiten. Nur durch einen solchen Dialog können wir die Akzeptanz langfristig erhöhen. Dass dies immer dringlicher wird, zeigt ein Blick nach Großbritannien und in andere Nachbarländer. Deshalb müssen sich die Länder endlich aufmachen, diesen Diskurs gesellschaftlich breit zu führen und die Reform anzugehen. Wir brauchen zukunftsfähige und starke öffentlich-rechtliche Medien als Grundpfeiler unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „

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