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Lärmschutz größeres Gewicht geben!

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Mainzer Naturschutzverbände (Arge), Jürgen Weidmann, forderte in der heutigen Presse die lokalen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Änderung der Bundesgesetze für Lärmschutz an Bundesautobahnen in Berlin einzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

Herr Weidmann rennt bei mir offene Türen ein. Lärmschutz muss sich an den tatsächlichen Belastungen ausrichten. Daher braucht er bei allen Planungen, bei allen Verkehrsträgern und bei allen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Gesetzliche Vorgaben müssen dringend geändert werden, wenn sie zu solch widersinnigen Vorhaben führen, die A 643 auf sechs Spuren plus Standstreifen auszubauen, damit Lärmschutzmaßnahmen möglich werden.

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Berlin, Reden

Rede zum Presseauskunftsrecht (zu Protokoll) – Berlin, 28. Februar 2013

In ihrer Rede zum Presseauskunftsrecht geht Tabea auf das zweischneidige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden ein. Tabea zeigt auf, dass das Gericht ein verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Auf der anderen Seite gibt sie kritisch zu bedenken, dass laut dem Gericht die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten. Dadurch sieht Tabea die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten die Arbeitsgrundlage entzogen werde.

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Fällaktion nicht plausibel

Zur Fällung einer Reihe von Bäumen im Auwald im Zusammenhang mit der Landebahn des Speyrer Flugplatzes erklären die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die Speyrer Landtagsabgeordnete Anne Spiegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es ist uns ein Rätsel, warum anderthalb Jahre nach Eröffnung des Fluglandesplatzes die Fällung so vieler Bäume im Auwald so dringend geboten war. Das ist ein schwerer Eingriff in ein natursensibles Gebiet. Plausibel erscheint uns diese Aktion ganz und gar nicht. Die Bäume waren 80 bis 100 Jahre alt und sind sicher nicht in dieser kurzen Zeit in die Einflugschneise gewachsen. Wir dachten, die Fällaktionen seien vorbei.

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Bundesregierung muss sich vom Leistungsschutzrecht verabschieden

Die Opposition warnt seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Jetzt endlich mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das seit sechs Monaten vorliegt und für Kritik auch von namhaften Wissenschaftlern gesorgt hat.

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Tabea wird 80

Wer schon immer einmal wissen wollte, wie sich das Leben im hochbetagten Alter anfühlt, konnte am Rande des grünen Demografiekongresses „Gut leben im Wandel“ genau das spielend ausprobieren. Möglich machte dies ein sogenannter Age-Explorer. Spezielle Gelenkbandagen schränken beispielsweise die Bewegungsfreiheit ein. Ein Ohrenschutz, der bestimmte Tonlagen herausfiltert, ist ebenso Bestandteil wie ein Helm mit verschiedenen Sichtfenstern und leicht piksende Handschuhe, die die Feinmotorik behindern.

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Lärmschutz vor Kosteneffizienz

In eine neue Runde gehen die Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. In der Verordnung soll geregelt werden, nach welchen Kriterien die Mitgliedsländer Lärmschutzmaßnahmen wie ein Nachtflug­verbot verhängen dürfen. Bei dem Schlichtungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt Bundesverkehrsminister Ramsauer für die Bundesrepublik. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wendet sich mit einem Brief an Ramsauer, damit er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einem hohen Lärmschutzstandard in Brüssel vertritt. Sie erklärt dazu:

Bundesminister Ramsauer muss seinen Einfluss geltend machen und sich für einen wirksamen Lärmschutz einsetzen! Lärmschutz ist kein Randthema. Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Ruhe und Lebensqualität schützt.

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