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Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist offensichtlich Nebensache. Die Koalition hat mit ihrem Änderungsantrag das Gesetz nicht enger gefasst, sondern komplett verdreht.
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Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet in der kommenden Woche Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in Mainz, Zweibrücken und Kaiserslautern an. Interessierte sind herzlich eingeladen.
In ihrer Rede zur Kreativwirtschaft sieht Tabea noch viel Potential für die Kreativen – und für Regierungspolitik. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Rahmenbedingungen wie bei den Existenzgründungen, dem Urheberrecht, Breitband, der Ausbildung, der soziale Lage und den Förderungen verbessert werden müssen.
In dieser Rede begrüßt Tabea zum einen, dass durch die Versteigerung von Frequenzen versucht wurde, den schnellen Zugang zum Internet im ländlichen Raum zu ermöglichen. Zum anderen stellt sie aber auch klar, dass diejenigen, die den Platz dafür geräumt haben, nicht die Leitragende dafür sein dürfen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.
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Zu der Warnung von Condor-Chef Ralf Teckentrup vor weiteren wachstumsschädlichen Lärmschutzauflagen am Frankfurter Flughafen und der Drohung, den Standort zu wechseln, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die immer wiederkehrenden Drohungen der Fluggesellschaften, den Standort zu wechseln, sind pure Erpressungsversuche, die leicht zu durchschauen sind. Umso wichtiger ist es, bundeseinheitliche Regelungen einzuführen, damit nicht länger die Standorte gegen einander ausgespielt werden können. Wir brauchen diese auch in einem gesamteuropäischen Rahmen, angefangen bei einem bundesweiten Nachtflugverbot bis hin zu europaweit einheitlichen Schutzzielen und Grenzwerten.
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Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN unterstützt die Forderung nach einem stärkerem Engagement des Bundes im Sozialen Wohnungsbau: „Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen können in Großstädten wie Mainz kaum noch ihre Miete zahlen.“
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Heute ist ein guter Tag für homosexuelle Paare in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung getan. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
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Zur Argumentation des Bundes vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass Bundesbehörden Journalistinnen und Journalisten nicht mehr nach den Pressegesetzen Auskunft zu erteilen hätten, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Die Argumentation des Bundes beim Bundesverwaltungsgericht ist absurd. Mit dem Verweis, Presserecht liege in Länderkompetenz und könne für Bundesbehörden nicht gelten, gibt sich das Bundesinnenministerium eine unglaubliche Blöße. Wenn es nach dem Bund ginge, könnten dann in letzter Konsequenz Journalisten nicht mehr umfassend über Bundesangelegenheiten, über Bundesregierung und Bundesbehörden berichten. Denn natürlich sind Journalisten auf Auskunft von Bundesbehörden angewiesen. Somit können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.